Korruptionsskandal: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen?

EU-Impfkommissarin Stella Kyriakides steht unter Druck – wegen dubiosen Finanzgeschäften ihres Mannes gerät sie in die Kritik. Ihr und ihrem Ehemann wird Korruption vorgeworfen. Seit März 2020 ist Stella Kyriakides Leiterin der Special Task Force zur Corona-Pandemie und Verhandlungsführerin, somit auch für den Ankauf von Impfstoffen gegen COVID-19 zuständig.

Kyriakos Kyriakides soll von einer Staatsbank in Zypern mehrere Kredite in Millionenhöhe erhalten haben, obwohl er dafür laut Bericht des zyprischen Rechnungshofs keine ausreichenden Sicherheiten vorweisen konnte. Weder durch Einkommen noch durch andere Besitztümer seien die Kredite abgesichert gewesen, schreibt das „ARD“-Magazin „Panorama“. Hat ihr Ehemann von der hohen Position seiner Frau profitiert?

Kredite „sehr problematisch“

Die für den Rechnungshof scheinbar „sehr problematischen“ Kredite in Höhe von vier Millionen Euro wurden von der Cyprus Cooperative Bank vergeben. Die Bank war Zyperns zweitgrößte Staatsbank und geriet immer wieder in Schwierigkeiten, bis sie von der Hellenic Bank 2018 übernommen wurde.

Für die Kredite wurden seitens der Bank wohl auch keine Verwendungszwecke dokumentiert – das Geld wurde trotzdem gewährt. Das Fazit des Berichtes lautet, die Transaktionen seien nicht glaubwürdig, berichten zyprische Medien.

Odysseas Michaelides, Präsident des zyprischen Rechnungshofs, sagte „Panorama“: „Wir sind dazu da, die Fakten zu liefern, nicht um politisch zu bewerten. Jeder Bürger kann sich sein eigenes Bild davon machen, ob solche Geschäfte legitim sind oder nicht.“

Warum taucht Maralo Limited in der Transparenzerklärung nicht auf?

Stella Kyriakides hat in einer Transparenzerklärung an das EU-Parlament die Tätigkeiten ihres Mannes aufgezählt. Er war bei elf verschiedenen Firmen tätig – davon bei neun als Geschäftsführer. Trotzdem verfüge er über kein Vermögen, steht in der „Erklärung der finanziellen Interessen“.

In der Aufzählung taucht allerdings eine Firma nicht auf, für die, wie zyprische Quellen berichten, ihr Ehemann einen Kredit erhalten hatte: Maralo Limited. In den Unterlagen der Firma taucht er als Direktor auf, zwischen 2006 und 2019.

Grund genug für den Europaparlamentarier der Grünen, Sven Giegold, eine offene Anfrage an die EU-Kommission zu stellen: „Warum die Firma nicht auftaucht, ist angesichts der aktuellen Geschehnisse aufzuklären“, fordert er.

Giegold erwartet von der Kommissarin Offenheit und Transparenz: „Gerade angesichts der Härten der Coronakrise brauchen wir volle Aufklärung und sie muss sagen, ob sie Einfluss auf die Geschäfte hatte“, zitiert ihn „Panorama“.

In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber „Panorama“ erklärt Stella Kyriakides, dass sie „keine persönliche Beteiligung an dem Thema hatte“. Die Geschäfte ihres Ehemannes hätten immer auf den Richtlinien der Regulierungsbehörden basiert.

Pharmakonzerne unterstützten die Organisation von Kyriakides

Laut ihrem offiziellen Lebenslauf war Kyriakides zwischen 2004 und 2006 Präsidentin der Europäischen Koalition gegen Brustkrebs, Europa Donna. In ihrer Transparenzerklärung steht, dass sie bis 2019 Vorstandsmitglied der Organisation war. Das „Ehrenamt wird im Fall meiner Ernennung niedergelegt, sobald ich mein Amt in der Kommission antrete“, ergänzt sie in der Erklärung.

Problematisch dabei ist, dass diese Non-Profit-Organisation von zahlreichen Pharmaunternehmen gesponsert wurde, beispielsweise von Pfizer, GlaxoSmithKline, Janssen oder Novartis – sie entwickeln alle COVID-19-Impfstoffe.

Beweise dafür liefern die Finanzunterlagen sowohl der Organisation (siehe Dokument, Seite 9) als auch die der Konzerne. Demnach hat Pfizer den Jahresplan 2019 von Europa Donna mit 50.000 Euro unterstützt (siehe Dokument, Seiten 2 und 3).