Kosovo-Unabhängigkeit vor der Tür

Der Kosovo-Premier Hashim Thaçi hat für die nächsten Tage eine Unabhängigkeitserklärung angekündigt. Die künftige Verfassung sei geschrieben, die Ausarbeitung neuer Staatssymbole „nahezu abgeschlossen“. Ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt abzuwarten. Viele Staaten reden hier mit, und die Meinungen und Forderungen gehen weit auseinander.

Die Vereinten Nationen gründeten 1999 im knapp 2 Millionen Einwohner zählenden Kosovo die Interimsregierung UNMIK, in Form einer Übergangsverwaltungsmission. Seitdem fordern vor allem die USA und Großbritannien die Unabhängigkeit
des Kosovo.

Serbien weigert sich jedoch vehement, einen unabhängigen Staat Kosovo jemals anzuerkennen. Innerhalb der EU herrscht hierzu keineswegs Einheitlichkeit. Zypern und Rumänien bekräftigen wiederholt ihre Ablehnung. Aus Angst vor separatistischen Tendenzen in ihren eigenen Gebieten haben Spanien, Griechenland und die Slowakei ebenfalls Befürchtungen geäußert. Diplomatenkreise in Belgrad gehen allerdings davon aus, dass die wichtigsten Staaten der EU eine Unabhängigkeit des Kosovo begrüßen dürften. Dies hänge mitunter auch davon ab, wie sich in Serbien die politischen Umstände entwickeln würden. Bei der Präsidentschaftswahl am 3. Februar in Serbien kam die nationalistische Partei des Boris Tadic zum Zuge, weshalb auf serbische Empfindlichkeiten wohl keine Rücksicht genommen wird.

Am 1. Februar beschlossen EU Botschafter in Brüssel eine Mission zur Einsetzung einer Zivil-Verwaltung im Kosovo. Die sogenannte EULEX-Mission (abgeleitet vom lateinischen Wort lex = Gesetz), bestehend aus 1800 Polizisten und Rechtsexperten, soll nach einer mehrmonatigen Übergangszeit die bisherige UN-Verwaltung UNMIK ablösen.

Am 18. Februar wird eine Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel stattfinden. In Priština, der Hauptstadt des Kosovo, könnte unmittelbar davor, möglicherweise am 15. Februar, die Unabhängigkeit proklamiert werden, worauf die EU-Außenminister bei ihrer Sitzung mit einer gemeinsamen Anerkennung reagieren könnten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass alle 27 EU-Chefdiplomaten bei diesem Schritt mitmachen.

Verläuft alles nach Plan, nimmt die EU-Mission EULEX Ende Juni ihre Arbeit auf. Die UNO übergibt dann offiziell die Autorität im Kosovo an die Europäische Union. Die damit beginnende Periode einer „überwachten Unabhängigkeit“ soll fünf bis zehn Jahre dauern, erwarten EU-Diplomaten.

Russland erteilt Absage

Russland stellt sich demonstrativ an die Seite Serbiens und erteilt einer Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage. Russland lehne eine Abspaltung der südserbischen Provinz kategorisch ab, bekräftigt Präsident Wladimir Putin in diesem Zusammenhang. Serbien könne sich in dem Konflikt auf Russland verlassen. Eine Selbstständigkeit des Kosovo verstoße gegen das Völkerrecht und habe negative Folgen für den Balkan sowie andere Regionen.

Text erschienen in Epoch Times Deutschland Nr. 6 (6. Feb.-12.Feb. 2008)