KPC enttäuscht von Wahlausgang – Anti-Trump-Propaganda wirkungslos: Ökonom prognostiziert US-Handelsabkommen mit China

Die Ergebnisse der US-Halbzeitwahlen 2018 entsprachen nicht den geopolitischen Zielen des kommunistischen chinesischen Regimes, das seine überseeische Propagandamaschinerie einsetzte, um die Wähler in Schlüsselregionen in ganz Amerika zu beeinflussen.

Peking könnte sich gezwungen sehen Zugeständnisse zu machen, wenn der chinesische Führer Xi Jinping auf einem für Ende dieses Monats geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, da der Druck aufgrund der schlechten chinesischen Wirtschafts-Entwicklung und des chinesisch-amerikanischen Handelskrieges zunimmt.

Der Wahlausgang

Ab dem 8. November verfügen die Republikaner über eine Mehrheit im Senat, während die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben.

Am frühen Morgen des 7. November, dem zweiten Tag nach der Wahl, schrieb Trump in einem Tweet: „Ich habe so viele Glückwünsche von so vielen zu unserem großen Sieg gestern Abend erhalten, auch von ausländischen Nationen (Freunden), die mich erwartet haben und auf Trade Deals hofften. Jetzt können wir alle wieder an die Arbeit gehen und Dinge erledigen!“

Viele Republikaner, die ihre Positionen hielten oder neu gewannen, sind Unterstützer von Trumps härterer China-Politik. Das Ziel der Trump-Administration, chinesische Zugeständnisse bei den Handelsbeziehungen zu sichern, gewinnt langsam überparteiliche Unterstützung von einer Reihe demokratischer Führer, die sich für die erhöhten Zölle Washingtons auf chinesischen Stahl und Aluminium aussprechen, obwohl sie in anderen Fragen gegen den Präsidenten sind.

US-Bundesstaaten unterstützen Trumps Zollpolitik

Sherrod Brown, amtierender demokratischer Senator aus Ohio, der den republikanischen Herausforderer Jim Renacci besiegte, sagte, er habe „von Anfang an die Stahltarife unterstützt, weil Chinas Betrug zu viele Stahlarbeiter in Ohio ihre Jobs gekostet hat“.

Ohio ist ein Industriestaat, und die Industrie trägt zu einem bedeutenden Teil der lokalen Wirtschaft bei.

In Iowa, wo die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrollierte „China Daily“ eine Zeitungsbeilage im „Des Moines Register“ einlegen ließ, die Trumps Handelspolitik als schädlich für die Bauern der Region diffamierte, setzte sich der republikanische Gouverneur Kim Reynolds gegen den demokratischen Herausforderer Fred Hubbell durch. Republikaner hielten ihre Mehrheiten sowohl im lokalen Repräsentantenhaus als auch im Senat.

Die Demokratin Abby Finkenauer, die dem Republikaner Rod Blum seinen Sitz im US-Repräsentantenhaus abnahm, sagte während der Kampagne, dass ihre Schwester und ihr Schwager Mais- und Sojabauern seien. Laut ihr waren sie vom Handelskrieg zwischen den USA und China betroffen, nachdem China 25 Prozent Zölle auf US-amerikanische Agrarprodukte eingeführt hatte.

Finkenauer sprach sich gegen die Handelspolitik von Trump aus und sagte, dass „die Zölle fair sein sollten“.

Chinesische Propaganda in den USA

Im Juli veröffentlichte das vom chinesischen Regime betriebene „Chinesisches Globales Televisions Netzwerk“ CGTN eine englischsprachige Animation, „Monolog einer Soyabohne“, in der behauptet wurde, Trump sei dafür verantwortlich gewesen, dass China seine Sojabohnenbeschaffung nach Brasilien und Argentinien verlagert habe. Die Animation forderte die amerikanischen Wähler auf, bei den Zwischenwahlen die „richtige Person“ zu wählen.

US-Vizepräsident Mike Pence, der sich auf Geheimdienstbeamte beruft, sagte in seiner Rede vom Oktober, dass „China auf die Regierungen und Beamten der US-Bundesstaaten und der lokalen Gebietskörperschaften abzielt, um alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundes- und der lokalen Ebene in der Politik auszunutzen. Es nutzt Schlüsselfragen, wie die Handelszölle, um den politischen Einfluss Pekings zu erhöhen.“

Doch der Ausgang der Midterm-Wahlen deutet nicht darauf hin, dass die KPCh wirklich erfolgreich war.

Forbes veröffentlichte am 5. November eine Analyse ihres leitenden Wirtschaftsjournalisten Kenneth Rapoza, mit der Überschrift „Liebe chinesische Regierung, die Demokraten werden Sie nicht retten“.

In dem Artikel schrieb Rapoza, dass, sowohl die Republikaner als auch die Demokraten, die Zölle auf chinesische Produkte unterstützen würden. Er zitierte die Minderheitensprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sich in einer Presseerklärung wie folgt äußerte:

Der Bericht der USTR (United States Trade Representative) Untersuchung über Chinas Diebstahl geistigen Eigentums ist ein guter erster Schritt, aber viel mehr ist nötig, um das gesamte Spektrum von Chinas schlechtem Verhalten zu bekämpfen. Pekings regulatorische Barrieren, Lokalisierungsanforderungen, Arbeitskräftemissbrauch, wettbewerbswidrige ‚Made in China 2025‘-Politik und viele andere unfaire Handelspraktiken erfordern eine umfassende und wirksame Reaktion. Die heute angekündigten Zölle sollten als Hebel genutzt werden, um einen faireren und offeneren Handel mit US-Produkten in China auszuhandeln.“

(Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus)

Larry Kudlow, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, sagte im Juli: „Xi scheint zu denken, wenn er auf die Wahlen im November wartet, wird Trump geschwächt und wird daher den Griff lockern. Das ist eine sehr schlechte Wette.“

Mit Republikanern und prominenten Demokraten im Rücken, die ungefähr dieselbe China-Politik unterstützen, kann Trump beim G20-Gipfel mit Xi auf überparteiliches Vertrauen setzen.

Allan von Mehren, ein Chefanalyst der Danske Bank und China-Ökonom, sagte, dass er glaubt, dass es eine Chance von 60 Prozent gibt, ein positives Trump-Xi-Treffen zu sehen, bei dem die beiden Führer „einen klaren Verhandlungsrahmen mit einer Liste von Forderungen und einem Plan, sie einzeln zu bearbeiten“ erreichen würden.

Von Mehren prognostiziert, dass Peking und Washington 2019 ein Handelsabkommen unterzeichnen werden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: US Midterm Results Dash Beijing’s Hopes, but Trump and Xi Can Still Make Deal