Kreml: Ein Embargo auf russisches Öl würde „die ganze Welt treffen“

Russland hat davor gewarnt, sein Erdöl mit einem Embargo zu belegen. „Ein solches Embargo hätte sehr schwere Folgen für den Weltölmarkt, verhängnisvolle Folgen für den europäischen Energiemarkt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er warnte, ein Embargo auf russisches Öl würde „die ganze Welt treffen“.

Der Kreml-Sprecher hob jedoch auch hervor, dass die USA von einem solchen Embargo weniger betroffen wären als Europa: „Die Amerikaner (..) werden sich besser fühlen als die Europäer.“

Beratungen in Brüssel

Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten an diesem Montag in Brüssel über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. Die Importe von Öl und Gas aus Russland sind von den EU-Sanktionen bislang ausgenommen, weil die Abhängigkeit von den Energielieferungen sehr hoch ist. Die USA und Großbritannien haben hingegen bereits angekündigt, auf Öl auf Russland zu verzichten.

Auf dem Tisch liegt zu dem Treffen in Brüssel zudem der jüngste Entwurf für ein neues sicherheitspolitisches Konzept für die EU.

Der sogenannte Strategische Kompass soll unter anderem festlegen, welche Fähigkeiten die EU künftig im Bereich des Krisenmanagements haben muss. Eine davon wird den Planungen zufolge eine völlig neuaufgestellte schnelle militärische Eingreiftruppe sein.

Ob das Konzept heute bereits beschlossen wird, war bis zuletzt allerdings unklar. Nach Angaben von Diplomaten hatten Polen, Litauen und Kroatien noch Änderungswünsche, die bei anderen Staaten auf Ablehnung stießen. Polen soll sich zum Beispiel wünschen, dass in dem Text die Bedeutung der Nato für die Verteidigung Europas stärker hervorgehoben wird. Zudem gibt es die Forderung, über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen.

Strategischer Kompass von Deutschland initiiert

Erste Entwürfe für das von Deutschland initiierte Konzept hatten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vorgelegen. Sie wurden nach Angaben von Diplomaten nun aber noch einmal mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen überarbeitet.

Zu Beratungen, die die EU-Verteidigungsminister ohne die Außenminister führen, soll auch der Verteidigungsminister der Ukraine, Olexij Resnikow, zugeschaltet werden. Bei gesonderten Gesprächen der Außenminister steht zudem auch die Lage in Mali auf der Tagesordnung.

„Nicht müde werden Sanktionen zu verhängen“

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.

„Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren“, sagt er in Brüssel. Er denke aber, dass dies eine „sehr schlechte Botschaft“ an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften.

„Wir können nicht den Eindruck von Müdigkeit erwecken, solange der Krieg in der Ukraine noch nicht beendet ist. Wir können nicht müde werden, Sanktionen zu verhängen“, betonte er. Es sei unvermeidlich, über den Energiesektor zu sprechen. So könnten zum Beispiel für Öllieferungen aus Russland andere Anbieter gefunden werden. Öl sei gleichzeitig die wichtigste Einnahmequelle für Russland. (afp/dpa/dl)

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