Putin fordert in erstem Telefonat mit Scholz „ernsthafte“ Sicherheitsgespräche

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat in seinem ersten Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ernsthafte Verhandlungen“ über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato verlangt. Der Kreml in Moskau teilte am Dienstag mit, Putin habe dem Kanzler „detaillierte Angaben“ zu den Vorschlägen gemacht, die Russland vergangene Woche Washington und seinen Nato-Verbündeten unterbreitet hatte.

„Es wurde die Hoffnung ausgedrückt, dass ernsthafte Verhandlungen zu all den von russischer Seite vorgebrachten Themen organisiert werden“, hieß es in der Mitteilung des Kremls. Die Regierung in Moskau hatte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen veröffentlicht, mit denen eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Scholz habe hingegen seine „Sorge angesichts der Lage“ ausgedrückt und die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstagabend in Berlin mit. Demnach sprachen Scholz und Putin auch über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, mit denen der Konflikt in der Ostukraine friedlich gelöst werden soll.

Der Kanzler habe die Notwendigkeit bekräftigt, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen, hieß es weiter. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.

Nach Angaben von Regierungssprecher Hebestreit gratulierte Putin Scholz zu seinem Amtsantritt, bevor beide über den Stand der bilateralen Beziehungen sprachen. Sie vereinbarten demnach, den Austausch fortzusetzen. (afp/dl)