Kristersson gewählt – Schwedendemokraten tolerieren Mitte-Rechts-Kabinett

Der künftige Ministerpräsident in Schweden ist Ulf Kristersson von der bürgerlich-konservativen „Moderaten Partei“. Am Montag wählte der Reichstag ihn mit 176 zu 173 Stimmen in dieses Amt. Am Dienstag werden er und sein Kabinett bei König Carl XVI. Gustaf offiziell ins Amt eingeführt. Kristersson tritt damit die Nachfolge der Sozialdemokratin Magdalena Andersson an, nachdem deren Linksbündnis bei den Wahlen im September die Mehrheit verloren hatte.

Der Regierung werden Minister der Moderaten, der Christdemokraten und der Liberalen angehören. Keine Minister stellen hingegen die rechten Schwedendemokraten (SD). Die beiden kleineren Koalitionspartner hatten dies zuvor zur Bedingung für eine eigene Mitarbeit gemacht. Dennoch werden die Rechtspopulisten, die Kristerssons Kabinett tolerieren sollen, einen erheblichen Einfluss auf die künftige Regierungspolitik haben.

Rechte umfassend in die Entscheidungsfindung eingebunden

Dies sieht das 62-seitige „Abkommen von Tidö“ vor. In dem Schloss bei Västerås haben die vier Parteien die Leitlinien der künftigen Regierungspolitik abgestimmt. Die Schwedendemokraten, die bei den Reichstagswahlen im September mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, sind auf allen Ebenen in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Die SD werden demnach „vollen und gleichberechtigten Einfluss“ bei der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen haben. Die Regierungsparteien haben ihnen zudem den Vorsitz in vier wichtigen Ausschüssen zugesagt. Außerdem haben sie Stimmrecht in allen „europäischen Fragen, die die von der Vereinbarung abgedeckten Bereiche betreffen“.

Bei den genannten Bereichen handelt es sich um Kriminalität, Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Haushalt, Einwanderung und Integration sowie Klima und Energie. Vor allem in den Bereichen Sicherheit und Einwanderung ist der starke Einfluss der Rechten auf die Regierungspolitik unverkennbar.

Künftige Einwanderungspolitik trägt die Handschrift der Schwedendemokraten

Die Schwedendemokraten werden über ein Koordinationsbüro vertreten sein, in dem Parteifunktionäre mit den Ministerteams zusammenarbeiten werden. Der Haushalt wird von allen vier Parteien im Rahmen eines „inneren Kabinetts“ vorbereitet. SD-Chef Jimmie Åkesson hat von einem „Paradigmenwechsel“ gesprochen, den seine Partei in der Einwanderungspolitik erreicht habe. Was die Ansprüche von Einwanderern anbelangt, werde man sich an „dem von der Europäischen Union erlaubten Minimum“ orientieren.

Die Zugänge zum Flüchtlingsstatus, zur Familienzusammenführung und zur schwedischen Staatsbürgerschaft werden massiv eingeschränkt. Schweden wird nur noch 900 Flüchtlinge pro Jahr entsprechend vorgeschriebenen Quoten aufnehmen, während es in diesem Jahr noch etwa 6.400 waren. Asylverfahren sollen künftig verstärkt in „Transitzentren“ im Ausland stattfinden. Quartiere für Asylbewerber und Haftzellen für Kriminelle ausländischer Herkunft will Schweden künftig vermehrt im Ausland anmieten.

Weitere Punkte im Abkommen sind unter anderem mehr Geld für die Polizei sowie strengere Strafen für Bandendelikte oder Vergewaltigung. In Zonen mit hoher Kriminalitätsbelastung sollen anlasslose Kontrollen erleichtert werden. Die Klimaschutzziele will die neue Regierung durch einen Ausbau der Kernkraft verfolgen. Im November will die neue Regierung zudem ein Modell zur Energiepreisbremse vorstellen.