Kritik nach Rückführung von Migranten nach Libyen durch italienisches Schiff

Hilfsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben einen Vorfall scharf kritisiert, bei dem ein italienisches Handelsschiff vor der libyschen Küste aufgefischte Menschen wieder nach Libyen zurückgebracht hat. Das italienische Versorgungsschiff „Asso Ventotto“ hatte am späten Montagabend 108 Flüchtlinge in internationalen Gewässern von einem Boot gerettet. Anschließend wurden die Menschen in den Hafen von Tripolis gebracht.

Die italienische Küstenwache wies das Schiff an, sich an die libyschen Behörden zu wenden.

Das UNHCR kritisierte am Dienstag, Libyen sei „kein sicherer Hafen“. Der Vorfall könne einen Verstoß gegen internationales Recht darstellen. Das UNHCR sammle „alle notwendigen Informationen zu dem Fall“. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch erklärte auf Twitter, es handle sich um die erste derartige Aktion durch ein italienisches Schiff seit Jahren.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, sprach von einem Bruch der Antifolterkonvention und einem „Verbrechen gegen Schutzsuchende“. Die Zurückgewiesenen würden damit in den libyschen Bürgerkrieg und die „schrecklichen Lager in Libyen“ zurückgeschickt.

Italiens Küstenwache bleibt hart

Die seit Juni regierende neue Regierung in Italien vertritt eine harte Haltung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. So untersagte Innenminister Matteo Salvini „Rettungsschiffen“ das Einlaufen in italienische Häfen. Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf Null senken.

Italien war bislang Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus nach Europa kommen. Parlamentspräsident Roberto Fico von der Fünf-Sterne-Partei erklärte am Montag, Libyen sei kein sicherer Ort: „Es ist klar, dass wir Migranten dort nicht zurücklassen können“.

Das durch eine tagelange Odyssee über das Mittelmeer bekannt gewordene Schiff „Aquarius“ soll unterdessen am Mittwoch wieder zu einem neuen Hilfseinsatz in Richtung libysche Küste aufbrechen. Malta und Italien hatten die von den NGO Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord Anfang Juni zurückgewiesen.(afp)