Kuba: Raúl Castro scheidet aus dem Amt des Staatschefs

Kuba schlägt am Donnerstag ein neues Kapitel seiner Geschichte auf. Der 86-jährige ehemalige Guerillero, langjährige Verteidigungsminister und Armeechef Raúl Castro scheidet aus seinem Amt als Staatspräsident. Die Ära Castro geht damit in Kuba zu Ende.

Die vom Parlament gewählten Mitglieder des Staatsrats bestimmen aus ihrer Mitte einen Nachfolger, der nicht mehr der Generation der Revolution von 1959 entstammen wird.

Als aussichtsreichster Kandidat für das Präsidentenamt gilt Castros 57-jähriger erster Stellvertreter Miguel Díaz-Canel, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Es ist der erste Generationswechsel an der kubanischen Staatsspitze seit der kommunistischen Revolution. Der Revolutionsführer und Diktator Fidel Castro war von 1976 bis 2008 Staatschef.

Raúl Castro hatte 2006 die Amtsgeschäfte von seinem erkrankten und 2016 verstorbenen älteren Bruder Fidel Castro übernommen.

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2008 wurde Raúl Castro dann formell zum Staatschef gewählt. Seinen Verzicht auf ein weiteres Mandat als Präsident hatte er bereits vor geraumer Zeit angekündigt. Generalsekretär der Kommunistischen Partei will er aber bleiben. Castros Amtszeit als KP-Chef dauert noch bis zum nächsten Parteitag 2021. Er wäre dann 90 Jahre alt.

Neuer Präsident wird über „sehr viel weniger Macht“ verfügen als die Castro-Brüder

Als solcher könnte Castro Díaz-Canel und sein Team beraten, steuern und gegen Widerstände der alten Garde – etwa bei der Umsetzung von Reformen – in Schutz nehmen. Der neue Präsident werde über „sehr viel weniger Macht“ verfügen als die Castro-Brüder vor ihm, urteilt Jorge Duany, Direktor des Instituts für Kuba-Forschungen der Universität von Florida. Die Macht werde er mit anderen hochrangigen Politikern und Militärs teilen müssen.

Nach Einschätzung des kubanischen Experten Arturo López-Levy von der University of Texas Rio Grande Valley braucht der neue Staatschef eine Debatten aufgeschlossene „kollegiale Führung“. Teil einer solchen könnten der 60-jährige Außenminister Bruno Rodríguez und der für Wirtschaftsreformen zuständige 57-jährige Marino Murillo sein.

Spekulationen gibt es um den Oberst Alejandro Castro, Raúl Castros Sohn, und seinen ehemaligen Schwiegersohn, Luis-Alberto López-Callejas, Vorsitzender der mächtigen, von der Armee kontrollierten Holding Grupo de Administración Empresarial (GAE), die über hunderte Unternehmen wacht – von der Landwirtschaft bis zum Tourismus. Doch die künftige Rolle der beiden Schlüsselfiguren an der Seite des neuen Präsidenten ist noch ungewiss.

Esteban Morales, langjähriger Analyst der Beziehungen zwischen den USA und Kuba aus Havanna, hält Díaz-Canel für die künftigen Herausforderungen gut gerüstet. Der Elektronikingenieur verfüge über „langjährige Erfahrungen“. Er war unter anderem Vorstandsmitglied der Kommunistischen Jugend (UJC), Parteichef in zwei Provinzen und Minister für Hochschulbildung.

Tauwetter in USA-Kuba-Beziehungen ist nicht in Sicht

Ein Tauwetter im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist indes nicht in Sicht, so lange Donald Trump – Vertreter einer harten Linie gegenüber Kuba – als US-Präsident im Weißen Haus residiert. Trump hatte im vergangenen Juni vor jubelnden Exilkubanern in Miami die Rücknahme von Lockerungen bei den Reise- und Handelsbeschränkungen mit dem Karibikstaat verkündet. Die Lockerungen hatte Trumps Vorgänger Barack Obama möglich gemacht.

Unter Obama hatten sich beide Staaten nach Jahrzehnten der Konfrontation einander angenähert und im Juli 2015 wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Diese hatte Washington zwei Jahre nach der kubanischen Revolution von 1959 abgebrochen. Die diplomatischen Beziehungen stellte Trump nicht in Frage.

Trump: Kubas Regierung ist ein „grausames und brutales Regime“

Doch wegen angeblicher „Akustik-Attacken“ gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in Kuba zogen die USA im September mehr als die Hälfte ihres Personals aus der Vertretung ab. Trump bezeichnete die kubanische Regierung als ein „grausames und brutales Regime“ und machte die künftigen Beziehungen von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

In der Kuba-Politik der USA haben den Experten zufolge heute wieder die „Falken“ das Sagen: der designierte Außenminister Mike Pompeo und Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton. (afp)

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