Kurz erläutert EU-Parlament Programm des österreichischen EU-Vorsitzes

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) wird dem Europaparlament am Dienstag in Straßburg das Programm des EU-Vorsitzes seines Landes erläutern (ab 10.00 Uhr). Dabei dürfte es vor allem um die Migrationspolitik gehen, die derzeit die EU vor eine Zerreißprobe stellt.

Andere wichtige Themen des österreichischen Vorsitzes sind die künftige Finanzierung der EU, der bevorstehende Brexit und die Beziehungen der EU zum Balkan.

Sebastian Kurz, der in Wien in einer Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, tritt für einen harten Kurs in der EU-Flüchtlingspolitik ein.

Dazu will er die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren, unter anderem mit der Einrichtung von Aufnahmezentren in Drittstaaten. Im Europaparlament wird diese Linie vom linken Lager und den Grünen scharf kritisiert. (afp)