Kurz lehnt Pläne für gemeinsames Euro-Budget ab

Österreich hat die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt abgelehnt. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“.

„Emmanuel Macrons Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonen-Budgets oder die Idee eines EU-Finanzministers halte ich für den falschen Ansatz. Warum sollten wir mangelnden Reformwillen mit zusätzlichem EU-Geld belohnen?“, sagte Kurz weiter. Dies lasse sich „hart arbeitenden Steuerzahlern in Deutschland, Österreich oder den Niederlanden nicht erklären“.

Die Gelder aus einem gemeinsamen Eurozonen-Budget sollen zur Verringerung von wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Euro-Ländern und zur Vorbeugung von wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Die Euro-Staaten beraten seit Ende vergangenen Jahres über den Vorschlag aus Berlin und Paris, der auch von der EU-Kommission unterstützt wird.

Zudem sorgte sich Kurz um die Stabilität der Währungszone. „Die EU-Kommission sollte darum nicht nur die kleinen, sondern auch große Euro-Staaten wie Frankreich dazu anhalten, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten“, verlangte Österreichs Bundeskanzler.

Macron hat Mehrausgaben im sozialen Bereich angekündigt, damit reagiert er auf die seit Wochen anhaltenden Proteste im Land gegen seine Steuerreformen. Nach Angaben der Regierung wird Frankreich 2019 dadurch gegen die EU-Vorgabe verstoßen, wonach das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. (afp)