Kurz: Österreich nimmt keine zusätzlichen Migranten auf – Lage an der Grenze bisher ruhig

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erteilte am Mittwoch (4.3.) dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagte Kurz laut „Die Presse“.

„Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat“, argumentierte Kurz. Österreichs Bundeskanzler plädiert dafür, dass die Migranten gut integriert werden, sie sich schon in Österreich befänden. „Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen.“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sagte ebenfalls am Mittwoch, dass Österreich „2020 bereits tausend Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen“ hat. Allein in den letzten zwei Jahren hätten rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag in Österreich gestellt, zitiert „Die Presse“ den Innenminister.

Nehammer betonte auch, dass die Frauen meistens nicht allein reisen. Daher geht es hier oft nicht nur um die Aufnahme von Frauen und Kindern, sondern es betrifft auch die „Familienzusammenführung, also die Aufnahme von Vätern und Brüdern“, sagte Nehammer.

Wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern“, mahnte er.

Die Lage an der österreichischen Grenze ist bisher ruhig

Die „Kronen Zeitung“ berichtet über die Lage an der österreichischen Grenze zu Slowenien.

Es gäbe 160 Soldaten, die rund um die Uhr, sieben Tage die Woche, an der Grenze patrouillieren. „Auch wenn die Lage bislang ruhig ist, sind Polizei und Heer aufgrund der jüngsten Migrationsströme längst in Alarmbereitschaft. Im Ernstfall wäre das Grenzmanagement binnen Stunden einsatzbereit“, schreibt die Zeitung.

Vor exakt vier Jahren durchlief der letzte Flüchtling das Grenzmanagement im südsteirischen Spielfeld. Anders als damals ist man heute auf alles vorbereitet: „Wir könnten das komplette System jederzeit binnen drei, vier Stunden hochfahren“, sagt der steirische Vize-Militärkommandant, Oberst Ernst Trinkl.

Auch die Anzahl der Soldaten könne man jederzeit auf bis zu 800 erhöhen, so wie schon 2015 und 2016. „Wenn es notwendig ist, werden die Dienstzeiten natürlich sofort abgeändert“, betont Major Thomas N., der von der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß aus derzeit die Geschicke leitet, schreibt die österreichische Zeitung.