„Kurz vor der Einigung“: Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss

Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. „Das ist die derzeit diskutierte Option“, sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne „ein Kompromiss“ sein. Kiew wies diesen Vorschlag allerdings umgehend zurück.

Ein neutraler Status würde bedeuten, dass die Ukraine auf einen Beitritt zur Nato verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land „anerkennen“ müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.

Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine Nato-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an Nato-Militärübungen.

Russland strebt Generationenvertrag an

Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte der Agentur Interfax zufolge, die Gespräche gingen nur langsam voran. Hauptaufgabe sei es, „unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (…) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern“.

Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. „Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine, neutral – kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (…) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können.“

Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, „damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird“. Er zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee.

Selenskyjs Berater wies Neutralität-Modell ab

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Chancen auf einen Kompromiss. Es bestehe „eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung „RBK“. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, „die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen“. Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“.

Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Modell jedoch zurück und forderte „absolute Sicherheitsgarantien“: „Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland“, erklärte er.

Daher könne es nur ein „ukrainisches“ Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

Am (heutigen) Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. (afp/dpa/dl)

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