Kurzfristige Hilfe für Griechenland: Die Optionen
– EU-RETTUNGSFONDS EFSM: Die von der EU-Kommission favorisierte Lösung. Der EFSM war am Anfang der Eurokrise eingesetzt worden. Bis zu sieben Milliarden Euro sollen daraus für einen Überbrückungskredit an Griechenland genutzt werden. Das Problem: Der EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien, Schweden oder Tschechien äußerten bereits Vorbehalte. „Wir wissen um diese Bedenken“, sagte Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis. „Wir arbeiten nun daran, wie wir diese Bedenken zerstreuen können.“ Der Vorschlag der Kommission benötigt die Zustimmung der EU-Staaten.
– BILATERALE KREDITE: Neben schnell verfügbarem EFSM-Geld waren auch direkte bilaterale Darlehen von anderen Euro-Staaten an Griechenland im Gespräch. Diese Option ist aber laut EU-Kommission vom Tisch, da sich offenbar kein Land dazu bereiterklärt hatte. „Es gab aktuell keine Aussichten für bilaterale Hilfen“, sagte Dombrovskis. „Daher war ein EFSM-Programm die bestmögliche verbliebene Option.“
– SMP- UND ANFA-GEWINNE: Die Kommission prüft laut Dombrovskis ebenfalls die Möglichkeit, Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit angekauften griechischen Staatsanleihen zu nutzen. Darunter fallen die Zinsgewinne der EZB und nationaler Notenbanken mit diesen Papieren (SMP- und ANFA-Gewinne). Im laufenden Jahr seien bisher rund 1,4 Milliarden Euro an SMP-Gewinnen angefallen, die die EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren machte, sagte ein EU-Diplomat. Diese könnten an Athen ausgezahlt werden. Vorbedingung dafür ist ein Hilfsprogramm.
(dpa)
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