Lambrecht sieht große Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen

17:25 Uhr: Lambrecht sieht große Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht durch die neuen Zusagen im Rahmen der Nato große Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Mit Blick auf die 15.000 Soldaten, die Deutschland für die erweiterten Nato-Eingreifkräfte stellen will, sagte sie im ARD-„Mittagsmagazin“, es sei wichtig, „dass wir jetzt identifizieren, woher diese Soldatinnen und Soldaten kommen können“.

Auch dürfe die entsprechende Ausrüstung nicht vergessen werden, fügte Lambrecht hinzu. „Denn daran hakt es momentan. Das ist ganz schwierig gewesen“.

In den vergangenen Jahren sei in der Bundeswehr zu viel verschoben und eingespart worden, kritisierte Lambrecht. „Damit muss Schluss sein, wenn wir ein verlässlicher Partner in der Nato bleiben wollen, und das werden wir sein“, sagte sie. „Alles, was wir versprechen, muss dann auch umsetzbar sein.“

16:19 Uhr: Lawrow: Neuer „Eiserner Vorhang“ senkt sich zwischen Russland und dem Westen

Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer „Eiserner Vorhang“. „Was den Eisernen Vorhang angeht – er senkt sich bereits“, sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. „Dieser Prozess hat schon begonnen.“ Westliche Politiker sollten aufpassen, „dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen“.

Der Europäischen Union warf der russische Außenminister vor, „keinerlei Interesse“ für Russlands Haltung zu zeigen. Die Entscheidungen der EU würden „von Washington diktiert“. Die Beschlüsse beim NATO-Gipfel in Madrid zeigten, dass die USA „alle Staaten ihrem Willen unterwerfen wollen“. „Der Eiserne Vorhang wird heute von den Westlern selbst errichtet“, pflichtete der belarussische Außenminister Wladimir Makej bei dem Treffen in Minsk bei.

Der frühere britische Premierminister Winston Churchill hatte den Begriff des Eisernen Vorhangs 1946 geprägt, um die Abschottung der sowjetischen Ostblockstaaten von der kapitalistischen Welt zu beschreiben.

15:43 Uhr: Biden: Ukraine erhält Unterstützung „so lange wie nötig“

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Unterstützung seines Landes „so lange wie nötig“ zugesichert. „Wir werden zur Ukraine halten, und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten – so lange wie es nötig ist um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird“, sagte Biden zum Abschluss des NATO-Gipfeltreffens am Donnerstag in Madrid.

„Die Ukraine hat Russland bereits eine harten Schlag versetzt“, sagte der US-Präsident. Er wisse nicht, wie der Krieg enden werde – „aber er wird nicht mit einer Niederlage der Ukraine gegen Russland enden“. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei dem Gipfeltreffen erklärt, die Ukraine könne sich „so lange wie nötig“ auf die NATO verlassen.

Biden kündigte weitere US-Militärhilfen im Umfang von „mehr als 800 Millionen Dollar“ für die Ukraine an. Diese betreffe die Luftabwehr, Artillerie und andere Ausrüstung. In den kommenden Tagen werde diese Hilfszusage konkretisiert, sagte der US-Präsident.

14:35 Uhr: Kanzler Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an NATO „lächerlich“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die NATO habe „imperiale Ambitionen“. Das sei „ziemlich lächerlich“, sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid. „Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat.“ Die NATO sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, fügte Scholz hinzu.

Putin hatte der NATO „imperiale Ambitionen“ vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine „Vormachtstellung“ zu behaupten, hatte er am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad gesagt.

13:35 Uhr: Prominente fordern Waffenstillstand in der Ukraine

Deutsche Prominente haben in einem erneuten offenen Brief Politiker dazu aufgefordert, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. In dem Appell mit dem Titel „Waffenstillstand jetzt!“,der am Mittwoch in der Wochenzeitung „Die Zeit“ veröffentlicht wurde, fordern bekannte deutsche Persönlichkeiten wie der Philosoph Richard David Precht, Schriftstellerin Juli Zeh sowie Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar einen „konzertierten Vorstoß“ für Verhandlungen.

Europa stehe vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig zu sichern. Hierzu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen Beendigung des Krieges, heißt es im Brief. Je länger die derzeitigen westlichen Maßnahmen andauerten, desto unklarer werde, „welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist“.

Zudem stellen die Prominenten in Frage, ob Waffenlieferungen der richtige Weg seien. Eine weitere Fortsetzung des Krieges würden Tausende weitere Kriegsopfer bedeuten, heißt es. Auch die humanitäre Notlage auf der ganzen Welt – darunter die Hungersnot in Afrika – könnte sich weiterhin zuspitzen. Zudem bestehe die Gefahr einer atomaren Eskalation. Allerdings heißt es auch: „Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben.“ Bereits im April hatten Prominente einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfasst. Darin wurde der SPD-Politiker aufgefordert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Damals initiierte die Feministin Alice Schwarzer den Brief, der von 28 Erstunterzeichnern unterstützt wurde.

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, zeigte sich auf Twitter empört: „Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers“ („Nicht schon wieder, was für ein Haufen pseudo-intellektueller Versager“). Sie alle sollten sich endlich mit ihren „defätistischen „Ratschlägen“ zum Teufel scheren“. Auch Militärexperte Carlo Masala äußerte sich auf Twitter: „Der nächste Versuch von Menschen, die sich bislang nicht mit internationaler Politik beschäftigt haben (mit zwei Ausnahmen), Dinge zu fordern, ohne Lösungen zu präsentieren.“

12:55 Uhr: Moskau: Mehr als 6.000 ukrainische Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft

Russland hält nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums derzeit mehr als 6.000 ukrainische Soldaten als Kriegsgefangene fest. Die Zahl ukrainischer Militärs, die gefangen genommen worden seien oder sich ergeben hätten, liege bei „mehr als 6.000“, teilte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag mit. Die von ihm genannte Zahl ließ sich zunächst von unabhängiger Seite nicht überprüfen.

Konaschenkow bestätigte zugleich Angaben aus Kiew, dass am Vortag im Rahmen eines Gefangenenaustauschs 144 ukrainische Soldaten an die Ukraine übergeben worden seien. Die Ukraine übergab im Gegenzug die gleiche Zahl von russischen und pro-russischen Kämpfern an Russland, wie der Moskauer Ministeriumssprecher erklärte. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch den Gefangenenaustausch bekannt gegeben, aber nur die Zahl der befreiten ukrainischen Soldaten genannt. Unter diesen waren demnach 95 Kämpfer, die sich in dem Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol verschanzt hatten.

Es handelte sich um den größten Gefangenenaustausch seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 24. Februar. Alle befreiten russischen und pro-russischen Soldaten seien verletzt, ein Teil von ihnen schwer, teilte Konaschenkow weiter mit. Sie würden derzeit medizinisch versorgt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew sind auch die meisten der am Mittwoch freigekommenen ukrainischen Soldaten schwer verletzt.

12:49 Uhr: Parlament in Moskau billigt schärferes Gesetz gegen ausländische Medien

Das russische Unterhaus hat die Gesetzgebung gegen ausländische und einheimische Medien weiter verschärft. Das am Donnerstag von der Duma in Moskau verabschiedete Gesetz gibt dem Generalstaatsanwalt und seinen Stellvertretern weitreichende Vollmachten: Sie können die Arbeit von ausländischen Medien in Russland einschränken oder untersagen, wenn deren Regierungen russische Medien „unfreundlich“ behandeln.

Das auf der Parlaments-Website veröffentlichte Gesetz ermöglicht der Staatsanwaltschaft zudem die sofortige Suspendierung russischer Medien, wenn diese Informationen verbreiten, die als unwahr eingestuft werden, an „Respekt gegenüber Gesellschaft oder Verfassung“ mangeln oder die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen. Ein Gericht muss nun nicht mehr vorher eingeschaltet werden. Die Verbreitung von „diskreditierenden Informationen über die russischen Streitkräfte“ kann schon jetzt mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden. Diese Regelung war bereits Anfang März verhängt worden.

Die verschärften Regeln gegen ausländische Medien werden als Vergeltungsmaßnahme gegen entsprechende Verbote in westlichen Staaten dargestellt. So wurde in mehreren Staaten ein Sendeverbot gegen den russischen Staatssender Russia Today ausgesprochen, dem die Verbreitung von „Desinformation“ durch den Kreml vorgeworfen wird. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus verabschiedet und von Kreml-Chef Wladimir Putin unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Beides gilt als reine Formsache.

11:22 Uhr: Russische Armee verkündet Rückzug von ukrainischer Schlangeninsel

Die russische Armee hat sich nach eigenen Angaben von der ukrainischen Schlangeninsel zurückgezogen. Die auf der Insel im Schwarzen Meer stationierten Soldaten seien als eine „Geste des guten Willens“ abgezogen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der Schritt solle der Ukraine die Ausfuhr von Getreide ermöglichen.

11:19 Uhr: Lambrecht spricht mit Spanien über Lieferung von Panzern

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kreisen zufolge am Rande des Nato-Gipfels in Madrid über eine politisch brenzlige Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus Spanien an die Ukraine gesprochen. Die zuvor von Medien berichteten Überlegungen waren Thema bei einem Treffen Lambrechts mit ihrer Amtskollegin Margarita Robles, wie der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erklärt wurde. Deutlich geworden sei, dass es auf spanischer Seite noch keine Entscheidung gibt.

In einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“ wurde Lambrecht auf Berichte angesprochen, wonach Deutschland ein Veto gegen eine größere Lieferung von Militärgütern durch Spanien an die Ukraine eingelegt habe. Lambrecht sagte dazu: „Die Pressemeldungen sind mir bekannt, ein Antrag der spanischen Regierung dazu aber nicht.“

Die Regierung in Madrid überlegt spanischen Berichten zufolge, deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen zu liefern. Es handele sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten, schrieb die Zeitung Anfang Juni. Dem Bericht zufolge könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzer, die Spanien 1995 gebraucht in Deutschland gekauft habe, wieder einsatzbereit gemacht werden. Deutschland müsste einer Weitergabe aber erst noch zustimmen.

10:53 Uhr: Deutsche Botschaftsgebäude in der Ukraine blieben unversehrt

Die deutschen Botschaftsgebäude in der Ukraine blieben im Krieg mit Russland bislang unversehrt. Mit Stand 31. Mai seien keine Schäden an den deutschen Auslandsvertretungen in Kiew und Dnipro bekannt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dnipro war seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine 2014 vorübergehender Dienstsitz des Generalkonsulats Donezk.

Das Auswärtige Amt führe ansonsten aber keine Übersicht über durch Gewalteinwirkung verursachte Schäden an den Gebäuden deutscher Auslandsvertretungen, heißt es weiter. Eine gesonderte Erfassung sei auch nicht geplant, da sich hieraus kein wirtschaftlicher Verwendungszweck ableiten lasse. Die Schäden seien Gegenstand der in der üblichen liegenschaftlichen Bewirtschaftung anfallenden Aufgaben und würden in diesem Rahmen behoben.

10:51 Uhr: Strack-Zimmermann für Lieferung von Marder-Panzern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält eine Lieferung von 50 Marder-Panzern an die Ukraine für möglich. „Das ist ein Panzer, den wir liefern könnten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Die Bundeswehr habe im Bestand 350 Marder.

„Einen Teil davon zu liefern, sind wir als Freie Demokraten der Meinung, kann man und sollte man machen“, so Strack-Zimmermann. Es sei richtig, dass Deutschland die Panzer brauche, aber 50 könne die Industrie innerhalb eines Jahres kompensieren. Ebenfalls richtig sei das Argument, bei Waffenlieferungen werde mit den Franzosen und Amerikanern Rücksprache gehalten. „Aber es stünde Deutschland gut zu Gesicht zu sagen, dass wir eben damit anfangen und die anderen bitten, auch nachzuziehen“, so die FDP-Politikerin. „Wir könnten da auch mal einen Schritt vorgehen, ohne immer zu warten, dass ein anderer sich zuerst bewegt.“

Bezüglich der Zusage, die NATO-Eingreiftruppe mit 15.000 Soldaten der Bundeswehr zu unterstützen, stünden Politik und Industrie indessen vor einer „Mammutaufgabe“, so Strack-Zimmermann weiter. „Da werden jetzt einige Köpfe rauchen im Ministerium, auch im Beschaffungsamt.“ Es gehe nicht nur darum, vor Ort zu sein, sondern auch kampffähig zu sein. Das Material müsse bereitstehen und die Soldaten müssten trainiert werden. „Die, die die Verantwortung haben im Ministerium und auch im Beschaffungsamt, haben in den letzten Jahren ja eine gewisse Bequemlichkeit an den Tag gelegt, weil die natürlich nicht wirklich mit dem gerechnet haben, mit dem wir jetzt konfrontiert sind“, so die Liberale. Das bedeute, „dass alle Bedenkenträger sich jetzt verabschieden sollten“. Es zähle jetzt die Tat.

10:40 Uhr: Pro-russische Behörden: Schiff mit 7.000 Tonnen Getreide verlässt Berdjansk

Aus dem von Russland besetzten ukrainischen Hafen von Berdjansk ist ein Schiff mit 7.000 Tonnen Getreide an Bord ausgelaufen. Die von Russland ernannte Verwaltung teilte am Donnerstag mit, das Schiff werde von der russischen Marine begleitet. „Nach mehrmonatiger Unterbrechung hat ein erstes Handelsschiff den Hafen von Berdjansk verlassen, 7.000 Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Staaten“, erklärte der Chef der pro-russischen Verwaltung, Ewgeni Balitski, im Messengerdienst Telegram. Der Hafen sei zuvor von Seeminen befreit worden.

Berdjansk liegt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine. Saporischschja ist ebenso wie die benachbarte Region Cherson größtenteils von Russland besetzt. Die Ukraine beschuldigt Russland seit Wochen, ihre Weizenernten aus den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine zu stehlen.

Zugleich sind seit Beginn des russischen Militäreinsatzes die ukrainischen Getreideexporte aus den Häfen des Landes zum Erliegen gekommen. Auch Russland kann als Folge der westlichen Sanktionen seine landwirtschaftliche Produktion nicht exportieren.

(afp/dpa/dts/red)