Landtag Rheinland-Pfalz: CDU und AfD fordern Rücktritt von Ministerpräsidentin Dreyer wegen Hahn-Affäre

Ausgangssituation: Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne kündigten an, geschlossen gegen das Misstrauensvotum zu stimmen. Sie verfügen über 52 der 101 Sitze im Parlament, während die Opposition aus CDU und AfD zusammen über 49 Sitze verfügt. Nun gilt es für die Opposition, einzelne Mitglieder der Regierungsparteien für die Abstimmung gegen Dreyer zu gewinnen.

Die Sitzung wurde am heutigen Dienstag um 14 Uhr eröffnet. Immer wieder kam es im Verlauf der Reden zu Zwischenrufen und Vorwürfen aus den Reihen der Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin musste die hitzige Runde mehrfach um Ruhe bitten. Offenbar gibt es eine tiefe Kluft zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien in Rheinland-Pfalz.

Klöckner (CDU) wirft Dreyer Festhalten an der Macht vor

Julia Klöckner eröffnet als Oppositionsführerin die Aussprache mit dem Vorwurf, Ministerpräsidentin Dreyer habe den chinesischen Käufer SYT als seriös bezeichnet und betont, dass alle notwendigen Prüfungen erfolgt seien. Dies kritisierte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl.

„Unter meinem Vorgänger wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht. Aber ich denke anders. Messen Sie mich daran“, zitiert Klöckner die Ministerpräsidentin vom Oktober 2014. Sie wirft Dreyer vor: „Die Rheinland-Pfälzer haben durch Ihr Handeln Schaden erlitten.“ Es sei nicht zu entschuldigen, dass die Ministerpräsidentin mit mangelnder Sorgfaltspflicht gehandelt und mit unseriösen Partnern verhandelt habe.

Klöckner wirft Dreyer vor: „Sie haben Millionen Euro in diesen Flughafen gesteckt, ohne dass es ein Zukunftskonzept gab. Das war Fiasko mit Ansage.“ Auch warf sie Dreyer vor, im Wahlkampf der Bevölkerung nicht gesagt zu haben, wie es wirklich um den Flughafen Hahn stehe. „Es war kein Pech, kein Zufall. Es war eine aktive, bewusste Entscheidung von ihnen als Regierungschefin, so vorzugehen. Sie mussten über die Landtagswahl kommen“, sagt Klöckner. „Es war Ihnen wichtiger, die eigene Macht zu sichern, als die Wahrheit zu erzählen“, sagt Klöckner zu Dreyer.

„Meine Fraktion kann Ihren Worten nicht mehr vertrauen.“ (Julia Klöckner, CDU)

Mit diesen Worten begründet die CDU-Fraktionschefin ihren Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin. „Was muss in diesem Land noch alles passieren, damit sich in Ihrer Regierung jemand zur Verantwortung bekennt?“, so Klöckner. „Wenn das Klammern an der Macht stärker wird als das Verantwortungsgefühl für die Menschen, dann ist das sehr bitter.“ Wie Klöckner aussagte, wolle die CDU mit dem Misstrauensvotum ein Zeichen setzen.

Die SPD wirft Klöckner vor, den Vorwurf des Wahlbetrug konstruiert zu haben und selbst machtgierig zu sein.

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss und Rücktritt Dreyers

Auch die AfD-Fraktion geht hart ins Gericht mit der Ministerpräsidentin. Fraktionschef Uwe Junge sagt, dass er aufgrund der Regeln des Landtags nicht die Worte aussprechen dürfe, die er gerne sagen würde, weswegen er Dreyers Verfahren nur „fahrlässig, verantwortungslos und pflichtvergessen“ nannte.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung ihre Versäumnisse vertuschen wollte“, so der AfD-Chef, der einen Untersuchungsausschuss forderte. Zu Dreyer gewandt sagte er zum Abschluss seiner Rede: „Zeigen Sie jetzt einen Rest von Ehre und Anstand und treten Sie zurück!“

Auch der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger forderte die Regierung auf, Konsequenzen zu ziehen: „Jetzt sind Sie wieder einem Betrüger aufgesessen. Das versuchen Sie sich jetzt schönzureden.“

Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer räumte Mängel ein und dass es bitter sei, „dass dieser schlimme Fehler passiert“ sei. Es sei jetzt klar, dass der „zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte“. Für persönliche Konsequenzen sah Dreyer aber keine Notwendigkeiten. (Quelle: „Focus„)(sm)