„Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist nach Kreml-Angaben weiterhin zu Gesprächen mit US-Außenminister Antony Blinken über die Ukraine-Krise bereit. „Selbst in den schwierigsten Momenten sagen wir: Wir sind zu Verhandlungen bereit“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag auf YouTube. Lawrow und Blinken sollten ursprünglich am Donnerstag in Genf persönlich zu einem Gespräch zusammenkommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem an, russische Soldaten zu entsenden, um den Frieden in den Gebieten zu sichern. Die USA und weitere westliche Staaten kritisierten Moskau bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Sicherheitsrats für ihr Vorgehen in der Ostukraine scharf. Washington verhängte zudem Sanktionen gegen die Separatisten-Gebiete.

Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine

Indes hält der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, trotz der Eskalation des Konflikts am Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew fest. „Ich bin dafür, dass die Bundesregierung ihre Haltung nicht ändert“, sagte Schmid am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Wir sollten weiterhin keine letalen Waffen an die Ukraine liefern.“

Deutschland sei „nach wie vor auf Hochtouren unterwegs, um diplomatisch mit Russland ins Gespräch zu kommen“, sagte Schmid. Er räumte aber gleichzeitig ein, dass nach dem Bruch des Minsker Abkommens eine diplomatische Lösung des Konflikts schwieriger werde: „Damit ist der einzig verbleibende Rahmen für Verhandlungen um die Ostukraine aufgesprengt worden – einseitig durch die russische Seite.“

Es müsse aber dennoch versucht werden, über die Eckpunkte des Minsker Abkommens mit Moskau zu sprechen, sagte Schmid. Gehe dies nicht und werde Russland „weiter einseitig Tatsachen schaffen, bleibt uns nichts anderes übrig, als mit Sanktionen zu reagieren.“ Zu einer möglichen Sanktionierung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 wollte sich Schmid nicht äußern.

Grüne für abgestufte Sanktionen gegen Russland

Grünen-Chef Omid Nouripour forderte abgestufte Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen, die vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russischen Seite“, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland werde auch darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gebe, aber es könne nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen.

„Wenn die Situation besser wird, muss man natürlich auch bereit sein, Sanktionen wieder aufzuheben.“ Konkrete Vorschläge, etwa zur Aussetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2, wollte Nouripour nicht machen. Der Grünen-Politiker ergänzte lediglich: „Es ist so, dass jetzt ein Preisschild aufgeführt werden muss und wird. Dieses wird anders aussehen, als etwa bei einem Angriff auf Kiew.“

Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine hat der Grünen-Parteivorsitzende hingegen weiter ausgeschlossen. Es gebe eine abgesprochene Arbeitsteilung innerhalb der Nato und der EU. Im finanziellen und politischen Bereich arbeite Deutschland eng mit der Ukraine zusammen. (dpa/afp/dts/red)