Lawrow spricht ukrainischer Regierung demokratische Legitimation ab

Russland ist nach Angaben des Kremls zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Präsident Wladimir Putin sei bereit, eine Delegation zu Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu entsenden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Abordnung sollen demnach Vertreter des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung angehören. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

Russische Truppen waren am Donnerstag von mehreren Seiten aus in die Ukraine einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten sie bis in den Großraum Kiew vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat indes der ukrainischen Regierung die demokratische Legitimation abgesprochen.

„Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermord-Methoden anwendet“, sagte Lawrow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Dieser Vorwurf ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

„Niemand hat die Absicht, die Ukraine zu besetzen“, fügte er hinzu. „Der Zweck der Operation wurde offen erklärt: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.“ Der Kreml sagt seit Jahren, 2014 hätten aus dem Ausland gesteuerte „Faschisten“ in Kiew einen Staatsstreich herbeigeführt.

Lawrow versicherte: „Wir sind daran interessiert, dass das ukrainische Volk unabhängig ist, eine Regierung hat, die seine ganze Vielfalt repräsentiert.“ Nach der Wiederherstellung der „demokratischen Ordnung“ werde die Lage wieder Verhandlungen erlauben.

Kreml verteidigt Militäreinsatz

Der Kreml hat den russischen Militäreinsatz in der Ukraine gegen weltweite Kritik verteidigt und einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt. Moskau habe das Angebot von Verhandlungen über einen neutralen Status der Ukraine als Schritt in die richtige Richtung aufgenommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Die Mitteilung werde analysiert, Selenskyj als Präsident der Ukraine anerkannt. „Natürlich, ja. (…) Er ist der Präsident der Ukraine.“ Über die Möglichkeit eines Kontaktes könne aber derzeit nichts gesagt werden.

Selenskyj hatte in der Nacht zum Donnerstag zur Abwendung eines Krieges Putin ein Gesprächsangebot gemacht. Er sagte: „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen. Das ist unser Hauptziel – der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit unserer Bürger. Dafür sind wir bereit, mit allen und auch mit Ihnen zu reden. In verschiedenen Formaten und an jedem beliebigen Ort.“

Dem Westen werde bald die Notwendigkeit der Operation klar werden, meinte Peskow. „In dem Maß, wie das Verständnis für die Unausweichlichkeit der Operation reift, wie die Unausweichlichkeit dieser harten und entschlossenen Handlungen von der Seite Russlands für die Gewährleistung der Sicherheit klar werden wird, so wird auch eine Periode der Normalisierung eintreten“, sagte Peskow.

Lothar de Maizière: Genscher hatte Osterweiterung ausgeschlossen

Unterdessen wirft der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, der westlichen Staatengemeinschaft vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht zugehört“ und sich zu wenig um die „russische Sicht“ gekümmert zu haben. „Ich habe kein Verständnis für die Kriegslogik Putins. Aber die Russen, die ich kenne, sind überwiegend der Meinung, die werden im Westen nicht wirklich ernst genommen“, sagte de Maizière dem Magazin Cicero.

Er war 1990 der erste frei gewählte Regierungschef Ostdeutschlands und engagierte sich später im sogenannten „Petersburger Dialog“, der die Verständigung zwischen Deutschland und Russland fördern sollte.

In der Ausdehnung der NATO Richtung Osten sieht Putin eine Bedrohung und eine verletzte Zusage. „Ich weiß, dass der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse mündlich eine solche Zusage machte.“

De Maizière hatte den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der zur deutschen Einheit führte, mit verhandelt und unterschrieben. Ein Versäumnis allerdings, damals nicht genug auf die Sicherheitsinteressen eingegangen zu sein, sieht er nicht. Die Sicherheit der Russen habe damals nicht im Fokus gestanden, so de Maizière, eine Einbeziehung dieser Fragen sei auch nicht gefordert worden. (dpa/dts/afp/red)