Le Pen warnt vor deutscher „Vormundschaft“ über das Elsass

Frankreichs Marine Le Pen macht gegen das neue deutsch-französische Freundschaftsabkommen mobil: Vor der Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron am Dienstag warnte Le Pen, der Vertrag sehe unter anderem eine deutsche „Vormundschaft“ über das Elsass vor. Die AfD wirft Macron dagegen vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben.

Le Pen warf Macron „Verrat“ an französischen Interessen vor. So sehe der neue Kooperationsvertrag etwa die Stärkung sogenannter Eurodistrikte im Grenzbereich vor. Dies komme einer deutschen „Bevormundung“ des Elsass gleich, betonte sie in einem Video, das ihre Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) in den sozialen Netzwerken verbreitete. Zudem werde die geplante Förderung gegenseitiger Sprachkenntnisse dazu führen, „dass Deutsch in der Schule oder auch in der Verwaltung aufgezwungen wird“, erklärte Le Pen.

Außerdem wolle Frankreich seinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat künftig mit Berlin teilen und das Land damit „aus dem Kreis der Großmächte führen“, behauptete Le Pen unter Anspielung auf Artikel 8 des Vertrags. Darin ist festgehalten, dass die Aufnahme Deutschlands als ständiges Sicherheitsrats-Mitglied „eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“ ist.

Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, warf Le Pen „mutwillige Lügen“ vor. Sie verbreite gezielt „Falschinformationen“, betonte die deutschstämmige Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung).

Auch der Vorsitzende der französischen Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, kritisierte den Vertrag. Mit dem geplanten deutsch-französischen Wirtschaftsrat bereite Macron den Weg für weitere Kürzungen bei sozialen Dienstleistungen und Löhnen und für eine „Jagd auf Arbeitslose“, erklärte er. Die Protestbewegung der „Gelbwesten“ wirft Macron bereits jetzt massive soziale Einschnitte vor.

Der AfD-Politiker Norbert Kleinwächter hatte dagegen vergangene Woche im Bundestag gesagt, Macron habe es mit dem Vertrag auf deutsche Finanzhilfen abgesehen. Das Motto sei „Deutschland zahlt, Frankreich schafft an“.

Merkel und Macron wollen den „Vertrag von Aachen“ am Dienstagvormittag unterzeichnen. Er soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen. (afp)