Lettland warnt vor Eingreifen Moskaus in Weißrussland

Lettlands Staatspräsident Egils Levits hat Russland davor gewarnt, mit Sicherheitskräften im benachbarten Belarus einzugreifen. „Wir treten dafür ein, dass Belarus auch in Zukunft ein eigenständiger Staat bleibt“, sagte Levits der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die politische Landkarte Europas dürfe sich nicht verändern.

„Aber es würde auch Putin langfristig nicht gut bekommen, wenn er ein Regime unterstützt, welches das Vertrauen seiner Bevölkerung verloren hat.“ Mit einem Eingreifen Moskaus würde „das geopolitische Gleichgewicht in dieser Region Europas verändert“, so Levits weiter. „Wir müssten dann überlegen, mit welchen Maßnahmen EU und NATO reagieren.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte auf Bitten des bedrängten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko die Unterstützung russischer Sicherheitskräfte gegen die anhaltenden Proteste in dessen Land in Aussicht gestellt.

Levits fordert Sanktionen gegen Weißrussland

Levits fordert unterdessen eine entschiedenere Unterstützung der Europäischen Union für die Oppositionsbewegung in Weißrussland. „Als Demokraten müssen wir Solidarität mit den Menschen in Belarus zeigen, die für Demokratie und freie Wahlen einstehen. Das ist unsere Pflicht“, sagte der lettische Präsident der „Zeit“.

Er forderte Sanktionen der EU und Neuwahlen in Weißrussland. Levits verwies darauf, dass sein Land bereits Sanktionen gegen weißrussische Amtsträger verhängt habe, „die für das Fälschen der Wahlen und das brutale Vorgehen gegen die Opposition verantwortlich sind“. Man könne diese Personen sehr gut identifizieren.

Auch die EU hatte Sanktionen zwar beschlossen, diese aber noch nicht umgesetzt. Neuwahlen seien unausweichlich: „Die Wahlen vom 9. August sind ganz offensichtlich gefälscht worden. Das richtige Ergebnis lässt sich nicht mehr feststellen. Der einzige Weg sind deshalb Neuwahlen. An diesen Neuwahlen könnte sich übrigens auch Lukaschenko beteiligen.“ (dts)