Lettlands Präsident zur Lage in Belarus: „Alle demokratischen Staaten müssen Solidarität zeigen mit denjenigen, die dafür kämpfen“

Der lettische Präsident Egils Levits hat zur Solidarisierung mit der weißrussischen Bevölkerung aufgerufen. Man müsse als Demokraten „Solidarität zeigen mit denjenigen, die für die Demokratie kämpfen“, sagte Levits am Dienstag im Deutschlandfunk. Als für die Demokratie in Lettland gekämpft wurde, sei die Unterstützung durch den Westen „sehr wichtig“ gewesen.

„Damit man sieht, dass man nicht alleine ist, dass man für die rechte Sache kämpft und dass es auch die Hoffnung gibt, dass man als Demokrat gewinnen kann“, so der lettische Präsident. Er definiere die europäischen Maßnahmen auch nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten. „Alle demokratischen Staaten, wenn sie unsere Staatsform, unsere Lebensform Demokratie ernst nehmen, müssen auch Solidarität zeigen mit denjenigen, die dafür kämpfen. Das ist selbstverständlich“, sagte Levits.

„Sonst würde das heuchlerisch vorkommen, dass wir für Demokratie eintreten, aber dort, wo es wirklich darauf ankommt, dann einfach als Strauß den Kopf in den Sand stecken.“ Nachhaltige Maßnahmen gegen Weißrussland seien „persönliche, individuelle“ Sanktionen, „gegen diejenigen, die für die Fälschung der Wahlen und für die brutalen Repressionen verantwortlich sind“. Die EU müsse Flagge zeigen, dass die Demokratie diejenige Staatsform sei, die man unterstütze, „politisch, moralisch und soweit es geht“. (dts)