Libyen-Folgekonferenz in München – Union schlägt EU-Polizeimission für Libyen vor

Rund einen Monat nach der Berliner Libyen-Konferenz haben am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Folgegespräche über den nordafrikanischen Krisenstaat begonnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kam am Sonntagvormittag mit den Außenministern anderer Teilnehmerstaaten der Berliner Konferenz zusammen. Das Treffen wurde von der Bundesregierung zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert.

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, habe seine geplante Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen jedoch kurzfristig absagen müssen, hieß es von den Gastgebern des Treffens. Er werde von der stellvertretenden Sondergesandten Stephanie Williams vertreten.

Die zwölf Teilnehmerstaaten der Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich am 19. Januar zur Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und den Verzicht auf weitere Unterstützungsleistungen für die Konfliktparteien verpflichtet. Dennoch wurden auch danach immer wieder Verstöße gegen das Embargo gemeldet.

CDU/CSU Politiker schlägt EU-Polizeimission vor

Der CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat eine EU-Polizeimission für Libyen vorgeschlagen. „Die Einheitsregierung hat mehr Unterstützung seitens der EU verdient“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die international anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch.

„Europäische Friedenstruppen für Libyen stehen zurzeit nicht zur Debatte. Aber die Europäer könnten die libysche Regierung mit einer polizeilichen oder zivil-polizeilichen Mission unterstützen.“

Mit einer Ausbildungsmission könnten die Europäer die libyschen Sicherheitskräfte stärken, Expertenmissionen könnten die Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Migranten verbessern, zudem könnten die Europäer Beratung und die Leitung von Flüchtlingslagern in Libyen anbieten.

Kiesewetter: „Paris muss aufhören, General Haftar zu fördern“

Allerdings erfordere eine Polizeimission eine Einladung der libyschen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Mit einer internationalen Konferenz in Berlin hatte die Bundesregierung im Januar einen neuen Vermittlungsversuch zum Bürgerkrieg in Libyen gestartet. Konfliktparteien sind dort die international anerkannte Regierung sowie Truppen um den abtrünnigen General Chalifa Haftar.

Die Einheitsregierung wird unter anderem von Italien unterstützt, Haftar von Frankreich und anderen Staaten. Kiesewetter, der auch Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe ist, forderte ein Ende dieses Gegensatzes. „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um Einigkeit unter den Europäern herzustellen“, sagte er.

Man müsse Italiens Rolle aufwerten und anerkennen, wie viel das Land in Libyen geleistet habe. Er fügte hinzu: „Frankreich muss sich bewegen, um eine gemeinsame europäische Position möglich zu machen. Dafür muss Paris aufhören, Haftar zu fördern und damit die EU zu lähmen.“

Laschet: Merkels EU-Politik fehle es an Mut

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben, sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“. (dts/afp)