Libyen-Krieg: Italiens Außenminister warnt vor einer neuen Migrantenkrise

Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor einem doppelten Sicherheitsrisiko für Europa, sollte die beschlossene EU-Mission zur Beendigung des Krieges in Libyen scheitern.

„Wir müssen diesen Krieg stoppen. Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“.

Die meisten der derzeit 700.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land wollten „nicht nach Europa, solange sie in Libyen in Frieden leben können und eine Perspektive haben. Aber können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn in der Hauptstadt Straßenkämpfe ausbrechen?“, so der italienische Außenminister weiter.

Di Maio lobt Deutschland für Libyen-Konferenz

Zudem würdigte er die Rolle der Bundesregierung mit Blick auf die laufenden Waffenstillstandsgespräche in Genf: „Durch die Berliner Libyen-Konferenz ist es gelungen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen – Premier al-Sarradsch, General Haftar und jene Länder, die auf die beiden Einfluss haben.

Letzteres ist entscheidend, weil in Libyen ein Stellvertreterkrieg tobt“, sagte Di Maio. Russland als Unterstützer von General Haftar könne und müsse „Teil der Lösung sein“.

EU muss mit Marine gegen Waffenschmuggel vorgehen

Für die EU gehe es jetzt darum, den Waffenschmuggel zum Erliegen zu bringen. Dafür brauche man „eine Mission, die neben dem Einsatz von Marineschiffen auch Kontrollen aus der Luft und an Land umfasst“, so der italienische Außenminister weiter.

Der Einsatz der EU-Marine-Schiffe solle „auf die östliche Mittelmeerküste, auf die Route der Waffenschmuggler, begrenzt bleiben“ und notfalls abgebrochen werden, sollten die Flüchtlingszahlen deutlich steigen.

Ein stabiler Frieden in Libyen sei zudem „der einzige Weg, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Das Außenministerium in Tripoli gibt es nicht mehr, weil ISIS-Terroristen es in die Luft gesprengt haben. Das passiert nur 200 Kilometer vor Europas Küsten, von Sizilien entfernt“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“. (dts)