Libysche Einheitsregierung lehnt ausländische Truppen ab – aber Deutschland soll vermitteln

Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Truppen zum Schutz der Nationalen Einheitsregierung nach Libyen zu schicken, hat sich ein Sprecher dieser Regierung gegen eine Intervention ausgesprochen.

„Die Zentralregierung lehnt bis jetzt ausländische Soldaten auf libyschem Boden ab“, sagte der Sprecher des libyschen Außenministeriums Mohammed al-Qablawy der „Welt“ (Samstagsausgabe). Qablawy spricht für die international anerkannte Regierung von Premierminister Fayez al-Sarraj, die Erdogan mit seiner angekündigten Invasion angeblich vor den Angriffen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar schützen will.

Haftar begann im April seinen Vormarsch auf Libyens Hauptstadt Tripolis. Erdogan hatte am Donnerstag angekündigt, er werde Anfang Januar das türkische Parlament um Zustimmung zu einer Truppenentsendung nach Libyen bitten, um die von den UN vermittelte Einheitsregierung gegen Haftar zu unterstützen.

Der Außenamtssprecher der Einheitsregierung forderte stattdessen Deutschland auf, seinen Versuch der Vermittlung im libyschen Bürgerkrieg entschlossen fortzusetzen: „Deutschland ist nicht Teil des Konflikts und relativ unvoreingenommen“, sagte Qablawi der Zeitung.

Außerdem haben die Deutschen keine koloniale Vergangenheit in der Region. Als Vermittler werden sie eher akzeptiert als andere Staaten.“

Zugleich forderte Qablawi von Berlin, auch innerhalb der EU für eine gemeinsame Haltung gegen Haftar zu werben: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie mit kräftiger Stimme und in deutlichem Ton mit Frankreich redet, damit es gelingt, eine einheitliche EU-Politik zu erreichen, und damit Paris aufhört, Haftar zu unterstützen.“

In den vergangenen Monaten fanden mehrere Treffen mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien und äußerer Beteiligter in Berlin statt. Eine Friedenskonferenz zu Libyen ist geplant. Die französische Regierung von Emmanuel Macron gilt neben Russland und Saudi-Arabien als Unterstützerin von General Haftar. (dts)