Lieferungen an die Ukraine: Der Westen kommt nicht mehr hinterher

Deutschland kann sein Kampfpanzer-Versprechen an die Ukraine vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, es sei „ein halbes Bataillon“ Leopard-2-Panzer zusammengekommen. Dazu zählten die von der Bundesregierung zugesagten 14 Panzer des neueren Typs A6 sowie drei weitere von Portugal.

Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern. Bei diesen Panzern gebe es aber möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit angehe.

Vor dem Ministertreffen in Brüssel hatte Pistorius angemahnt, dass andere europäische Länder mit ihren Panzerlieferungen zu langsam vorankämen. Länder, die auf Deutschland Druck ausgeübt hätten, nämlich Polen, kämen jetzt nicht mehr hinterher. Dafür habe der Verteidigungsminister wenig Verständnis.

Deutschland, Polen und die Ukraine hatten am Rande des NATO-Rats in Brüssel noch zu einem „Panzer-Lunch“ eingeladen, wie Pistorius es nannte. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sei danach „zufrieden“ gewesen, berichtete Pistorius. Resnikow war persönlich nach Brüssel gereist.

Leopard-2-Panzer werden auch anderweitig benötigt

Pistorius sprach von einem „Zwischenschritt“ und verwies auf weitere Gespräche, auch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ab Freitag. In Brüssel wollte der Verteidigungsminister noch mit der niederländischen Ressortchefin Kajsa Ollongren zusammenkommen.

Ursprünglich war über eine Lieferung von 14 weiteren Leopard-2-Panzern neueren Modells aus den Niederlanden spekuliert worden. Diese werden jedoch für die deutsch-niederländische Brigade benötigt, wie Pistorius nun mitteilte. Sie an die Ukraine weiterzugeben, würde eine „weitere Schwächung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ bedeuten, sagte er.

Eine offizielle Anfrage aus Den Haag zur Weitergabe an Kiew sei ihm nicht bekannt. Da die Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion stammen, müsste Berlin einer Abgabe offiziell zustimmen.

Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert einheitliche Kriegsziele des Westens

Am Vortag des NATO-Verteidigungsministertreffen hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits beklagt, die Ukraine verbrauche mehr Munition als westliche Rüstungsfirmen herstellen können: Es sei klar, dass man sich in einem „Logistikrennen“ befinde, so Stoltenberg. Weitere Munition, Treibstoff und Ersatzteile müssten die Ukraine erreichen, bevor Russland wieder die Initiative auf dem Schlachtfeld ergreifen könne.

Wie der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am 14. Februar gegenüber dem „RBB-Inforadio“ mitteilte, sei eine einheitliche Linie der NATO im Ukraine-Krieg wichtig. „Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen – wo es hingeht“.

Angesichts der aktuellen Situation forderte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein zügigeres Vorankommen, was Waffenlieferungen betrifft. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Maximales Tempo bei der Lieferung der zugesagten Systeme und der Ausbildung ist das Gebot der Stunde. Je schneller das russische Regime erkennt, dass sich die Fortsetzung des Krieges nicht lohnt, desto eher werden Verhandlungen möglich.“ (afp/il)

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