Linkspartei und Grünen-Politiker Ströbele kritisieren Assange-Festnahme in London

Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London kritisiert und sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA gewandt. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als „eine Schande“ und einen „klaren Verstoß gegen internationales Recht“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe) „äußerst dubios“.

„Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird“, erklärte Wagenknecht in Berlin. Weiter forderte sie: „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht“

Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach in der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) von einem Schlag gegen die Medienfreiheit. Dagdelen hatte den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er in den vergangenen sieben Jahren Zuflucht gefunden hatte, besucht. Für diesen Donnerstag war demnach ein weiterer Besuch geplant gewesen.

Von einem „internationalen Skandal“ sprach im SWR auch Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie wies darauf hin, dass Ecuador Assange als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Auch Hänsel forderte, der Wikileaks-Gründer dürfe nun auf keinen Fall an die USA ausgeliefert werden und drängte auf die Einschaltung des Europarats. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.

Ströbele rief die Bundesregierung ebenfalls auf, gegen eine Auslieferung von Assange aktiv zu werden. Immerhin habe dieser „schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht“. Wenn jemandem „Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln – auch an die USA“, stellte der Grünen-Politiker klar.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte für Assange ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn müsse „der gleiche Whistleblowerschutz gelten wir für andere Tippgeber auch“, verlangt der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin.

Die britische Polizei hatte Assange am Donnerstagmorgen in dem Botschaftsgebäude festgenommen, offenbar in Absprache mit der ecuadorianischen Regierung. Hintergrund ist auch ein Auslieferungsgesuch der USA, wo dem Australier ein Prozess wegen der Wikileaks-Enthüllungen zur US-Diplomatie droht. Wikileaks hatte 2010 für eine Sensation gesorgt, indem die Plattform hunderttausende geheime Dokumente aus der Kommunikation von US-Botschaften veröffentlichte. Zudem gibt es Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange in Schweden, die dieser aber stets zurückgewiesen hatte. (afp)