TICKER: Raketenalarm: Scholz‘ Delegation muss Flugzeug verlassen

Wir tickern hier die wichtigsten Informationen über den Konflikt in Israel, die vorangegangenen Geschehnisse sind hier zu finden: 7.10., 8. und 9.10., 10.10., 11.10., 12.10., 13.10. 14.10., 15.10. und gestern.

+++ Ticker 17. Oktober +++

21:35 Uhr – Raketenalarm: Scholz‘ Delegation muss Flugzeug verlassen

Die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstagabend vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen müssen.

Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren. Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen.

21:25 Uhr – Sondergipfel: EU will Eskalation in Nahost verhindern

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel mit allen diplomatischen und politischen Mitteln eine weitere Ausweitung des Nahost-Konflikts verhindern.

Es gehe darum, um jeden Preis eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte der Belgier am Dienstagabend nach einem per Videokonferenz organisierten Sondergipfel. Eine solche Eskalation wäre auch für Europa eine riesige Herausforderung – insbesondere in einer Zeit, in der in der Ukraine ein weiterer Krieg tobe.

Vereinbart wurde nach Angaben von Michel auch ein enger Austausch mit den Vereinten Nationen. Notleidende Zivilisten müssten Zugang zu Wasser, Strom, Essen und medizinischer Versorgung haben. Zur Frage israelischer und ausländischer Geiseln in den Händen der Hamas sagte er, sehr wichtig sei es nun, die Vermittlungsversuche von Akteuren aus der Region zu unterstützen. Alle Geiseln müssten bedingungslos freigelassen werden.

18:58 Uhr – Raketenalarm in Tel Aviv: Scholz muss in Schutzraum

Wegen eines Raketenalarms musste Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag während seines Besuchs in Tel Aviv in einen Schutzraum der deutschen Botschaft. Er habe sich dort wenige Minuten aufhalten müssen, hieß es aus seinem Umfeld. Im Zentrum der Stadt waren mehrere dumpfe Explosionen des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel (Iron Dome) zu hören.

Scholz war am Nachmittag zu einem Solidaritätsbesuch in Israel gelandet. Neben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam er mit Präsident Izchak Herzog zusammen.

17:32 Uhr – Ministerium: Zahl der getöteten Palästinenser in Gaza steigt auf 3.000

Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf 3.000 gestiegen. Rund 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

17:03 Uhr – Vier Hisbollah-Kämpfer aus Libanon getötet

Israelische Soldaten haben nach Armee-Angaben vier Kämpfer der Hisbollah-Miliz getötet, die nach vom Libanon aus nach Israel eindringen wollten. Überwachungseinheiten hätten ein „Terrorkommando“ bei dem Versuch beobachtet, den Grenzzaun zu überwinden und auf israelischer Seite einen Sprengsatz zu legen, erklärte ein israelischer Armeesprecher am Dienstag. Vier „Terroristen“ seien getötet worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod von vier Kämpfern im Südlibanon.

Die Zahl der getöteten Hisbollah-Kämpfer stieg damit auf neun. Nach Armeeangaben beschoss Israel in der Nacht zudem „terroristische“ Ziele der Hisbollah im Libanon, die mit dem Iran und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündet ist.

16:12 Uhr – Armee-Sprecher: Israel erwägt Alternativen zu einer Bodenoffensive

Israel erwägt nach den Worten eines Armeesprechers Alternativen zu einer Bodenoffensive. Das Land bereite sich im Gazastreifen auf „die nächsten Stufen des Krieges“ gegen die dort herrschende islamistische Palästinenserorganisation Hamas vor. „Alle sprechen von einer Bodenoffensive, aber es könnte etwas anderes sein“, sagte Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag.

Russland warnte Israel vor einer Bodenoffensive. Es drohe eine Ausweitung des Konflikts mit „fürchterlichen Folgen für die gesamte Region“ und einer noch größeren humanitären Katastrophe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

16:00 Uhr – Israel: Wieder führendes Hamas-Mitglied getötet

Ein Armeesprecher erklärt, das israelische Militär attackiere weiter die Infrastruktur der Hamas und suche nach den Verstecken ihrer Führungsleute. So wurde bei einem Luftangriff der Chef des Schura-Rats der Hamas, Osama Mazini, getötet, wie die Armee bekanntgab. Dieser sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet.

Israel will nach eigenen Angaben die im Gazastreifen herrschende Hamas zerstören, die bei dem Terrorangriff auf Israel mehr als 1.400 Menschen getötet hat. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg nach Angaben aus dem Gazastreifen auf rund 2.800.

15:27 Uhr – Scholz in Israel eingetroffen

Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas ist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Der SPD-Politiker will mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Izchak Herzog und Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas sprechen, die in den Gaza-Streifen verschleppt wurden.

Scholz will sich über die Lage im Kriegsgebiet informieren, aber auch darüber sprechen, wie ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt.

15:16 Uhr – Israelischer Politiker: Es gibt keine humanitäre Krise in Gaza

Avigdor Liberman, Vorsitzender der israelischen Partei Jisra’el Beitenu, kritisierte die Vereinten Nationen scharf: Die Forderungen der UN nach humanitärer Hilfe für Gaza sei „irreführend“ und „erstklassige Heuchelei“. Liberman behauptet, es gebe keine Anzeichen für eine humanitäre Krise in Gaza. Er schlug vor, „die humanitäre Lösung, falls nötig, außerhalb Gazas zu suchen. Eine Zufluchtsstadt könnte im Sinai errichtet und den Menschen in Gaza Hilfe angeboten werden.

Die UN warnen seit Tagen vor einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen. „Wasser, Strom und andere lebenswichtige Güter gehen aus“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Der Nahe Osten stehe „am Rande des Abgrunds“, warnte er.

14:58 Uhr – Nahost-Konflikt: USA versetzen 2.000 Soldaten in Alarmbereitschaft

Die USA haben angesichts der Eskalation des Nahost-Konflikts 2.000 Soldaten in Alarmbereitschaft versetzt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin habe angeordnet, dass sich die Soldaten auf einen möglichen Einsatz vorbereiten, erklärte eine Pentagon-Sprecherin am Dienstag. „Das erhöht die Fähigkeit des Verteidigungsministeriums, schnell auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld im Nahen Osten zu reagieren.“ Bislang sei aber noch keine Entscheidung für einen Einsatz der Soldaten getroffen worden, erklärte die Sprecherin.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dem Nachrichtensender CNN, die Soldaten sollten nicht an Kampfeinsätzen in Israel beteiligt sein. Es gehe vielmehr um ein „Signal der Abschreckung“. „Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt eskaliert und sich ausweitet“, sagte Kirby. Laut CNN und dem „Wall Street Journal“ könnten die 2.000 in Alarmbereitschaft versetzten US-Soldaten zur Beratung der israelischen Armee oder zur medizinischen Unterstützung eingesetzt werden.

14:39 Uhr – Türkei spricht mit Hamas über Geiseln – Hilfeersuchen aus mehreren Ländern

Die Türkei verhandelt nach eigenen Angaben mit der Hamas über die Freilassung von Geiseln. Ankara sei von „mehreren Ländern um Hilfe“ gebeten worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag in Beirut. „Dementsprechend haben wir Gespräche aufgenommen, insbesondere mit dem politischen Flügel der Hamas.“

Nach israelischen Angaben wurden rund 200 Geiseln von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Hamas spricht von 200 bis 250 Geiseln.

13:22 Uhr – Macron kündigt Israel-Besuch an

Am Dienstag kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen bevorstehenden Besuch in Israel an.

12:22 Uhr – Die IDF setzt Angriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen fort

Ein Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) berichtete, dass Kampfflugzeuge seit heute Morgen Ziele in den Gebieten Zeitoun, Nord-Rafah, Jabalia und Khan Yunis angegriffen haben. Zu den getroffenen Zielen gehören operative Kommandozentralen, militärische Infrastrukturen und geheime Verstecke der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen.

11:34 Uhr – Hilfskonvois für Gazastreifen auf dem Weg Richtung Grenzübergang Rafah

Seit Tagen in Ägypten wartende Lkw-Konvois mit Hilfsgütern für den Gazastreifen haben sich am Dienstag auf den Weg zum Grenzübergang Rafah gemacht. Eine Abmachung über einen Zugang für Hilfslieferungen rücke näher, sagte ein Vertreter des Roten Kreuzes am Dienstagmorgen.

Eine Uhrzeit für eine mögliche Öffnung der Grenze für Hilfslieferungen sei noch nicht bekannt, aber „man kann sagen, dass wir uns einer Abmachung über den Zugang für Hilfen und die Ausreise von Ausländern nähern“, sagte der Rot-Kreuz-Vertreter. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths wird am Dienstag in Kairo erwartet, um die Verhandlungen über Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu unterstützen.

10:25 Uhr – Israelische Armee: Vier Männer bei versuchtem Eindringen aus dem Libanon getötet

Israelische Soldaten haben nach Armeeangaben vier Männer beim Versuch getötet, vom Libanon aus nach Israel einzudringen. Überwachungseinheiten hätten ein „Terrorkommando“ bei dem Versuch beobachtet, den Grenzzaun zu überwinden und auf israelischer Seite einen Sprengsatz zu legen, erklärte ein Armeesprecher am Dienstagmorgen. Vier „Terroristen“ seien getötet worden. Nach Armeeangaben beschoss Israel in der Nacht zudem „terroristische“ Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon.

9:14 Uhr – Iran droht Israel mit „Präventiv-Aktion in den kommenden Stunden“

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen hat der Iran mit einer „Präventiv-Aktion“ gedroht. „In den kommenden Stunden“ sei mit der „Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen“, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung „Achse des Widerstands“ steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen.

Mit Blick auf sein Treffen mit dem Führer der pro-iranischen libanesischen Hisbollah-Miliz am Wochenende sagte Amir-Abdollahian, die „Widerstandsführer“ würden nicht zulassen, dass Israel „im Gazastreifen tut, was es will“.

Derweil erwidert das israelische Militär im Norden wiederholte Angriffe der pro-iranischen Hisbollah im Libanon. Die Armee attackiere gegenwärtig Posten der Schiiten-Miliz, teilte das israelische Militär am frühen Morgen mit. Man reagiere auf die Hisbollah-Angriffe, ohne die Situation jedoch zu eskalieren, so der Armeesprecher Conricus. Angesichts der wiederholten Angriffe der Hisbollah evakuiert Israel 28 Orte in bis zu zwei Kilometer Entfernung zum Grenzgebiet und verstärkte dort seine Truppen.

8:00 Uhr – Angriff auf Bank, die Terrorismus finanziert 

Das israelische Militär berichtet, dass es in der Nacht eine Bank angegriffen hat, die von der Hamas zur Finanzierung des Terrorismus im Gazastreifen genutzt wird. Ebenso wurden mehrere unterirdische Terrortunnel im Gazastreifen angegriffen. Beides meldete die Israelische Epoch Times.

7:40 Uhr – Beratungen der EU

EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln heute bei einem virtuellen Sondergipfel über eine „klare, geeinte Vorgehensweise“, wie aus der Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel hervorgeht. Demnach soll es unter anderem um mögliche Vermittlungen in dem Konflikt gehen.

Ziel der EU müsse es sein, humanitäre Hilfe zu leisten und eine regionale Eskalation des Konflikts zu vermeiden, erklärte Michel. Die Staatschefs sollen zudem über den Schutz europäischer Bürger vor Ort und die Aufnahme erwarteter Flüchtlinge aus der Region beraten.

7:05 Uhr – Evakuierungen innerhalb Israels

Innerhalb Israels sind seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober fast 500.000 Menschen vertrieben worden. „Wir haben den gesamten Süden Israels evakuiert, alle Ortschaften in der Nähe des Gazastreifens, aufgrund der Anweisungen der Regierung (…)“, sagte der Armeesprecher Jonathan Conricus bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Das gleiche haben wir im Norden getan, wo 20 Ortschaften in der Nähe der Grenze evakuiert wurden“, fügte er hinzu.

Die meisten Menschen seien freiwillig gegangen, betonte der Sprecher. „Wir wollen keine Zivilisten in der Nähe von Kampfgebieten.“ sagte Conricus. Ziel sei es, „unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen des Krieges zu schützen“. Die Vertriebenen hätten Zuflucht bei Verwandten im Zentrum des Landes gefunden, „in Gebieten, die sicherer sind“. Es handele sich um eine Vertreibung, über die kaum gesprochen werde, sagte der Armeesprecher und ergänzte ein: „Die Situation im Gazastreifen ist schlimmer.“

6:00 Uhr – Was in der Nacht geschah

Olaf Scholz wird heute in Tel Aviv den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen und mit Angehörigen von Geiseln der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas zusammenkommen. Am Abend reist er weiter nach Ägypten, das als einziges Nachbarland Israels an den Gazastreifen grenzt.

Vor seinem Abflug gab Scholz Israel erneut ganz klar Rückendeckung für die Militärschläge gegen die Hamas. „Der Überfall der Hamas war ein terroristischer Akt, der unverantwortlich war, der furchtbare Konsequenzen hat, der unglaublich viele Menschen getötet hat und unglaublich viele erniedrigt. Und deshalb hat Israel jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.“

Militärische Unterstützung erwarten die Israelis von Deutschland bisher kaum. Zwei geleaste israelische Drohnen, die auch bewaffnet werden können, wurden von der Bundeswehr zurückgegeben. Einen Antrag auf Lieferung von Munition für Kriegsschiffe hat Israel nach Angaben der Bundesregierung inzwischen wieder zurückgestellt. Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden.

Der Kanzler wird vor seiner Abreise noch den jordanischen König Abdullah II. in Berlin treffen. Nach Israel wird er dann vom Botschafter Ron Prosor begleitet, der vergangene Woche auch schon mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ins Kriegsgebiet gereist war.

Jon Biden kommt morgen

US-Präsident Joe Biden will morgen Israel besuchen. Das kündigte das Weiße Haus gestern Abend (Ortszeit) an. Er werde unter anderem den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch treffen. Noch am gleichen Tag wolle der US-Präsident nach Jordanien weiterreisen, um dort unter anderem mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah II. zusammen zu kommen.

Biden hatte immer wieder betont, dass die USA bedingungslos an der Seite Israels stehen. Als wichtigster Verbündeter Israels unterstützen die USA das Land mit einer Milliardensumme. Biden hatte angekündigt, weitere Mittel für das Land im US-Kongress beantragen zu wollen.

Biden hält es für einen „großen Fehler“, sollte Israel den Gazastreifen wieder besetzen. „Die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte palästinensische Volk. Und ich denke, es wäre ein Fehler von Israel, Gaza erneut zu besetzen“, sagte Biden in einem Interview der CBS-Nachrichtensendung „60 Minutes“.

„Hineinzugehen und die Extremisten auszuschalten“, sei allerdings notwendig, sagte er weiter. Das am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlte Gespräch im Weißen Haus war bereits am späten Donnerstag aufgenommen worden.

Ägyptischer Grenzübergang zum Gazastreifen weiter geschlossen

Angesichts der Not im Süden des Gazastreifens hoffen Helfer auf eine Öffnung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah für humanitäre Lieferungen. Es wäre der einzige Weg, um Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Rund 2.000 Tonnen Güter standen dafür nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmonds gestern bereit. Der Übergang blieb bisher geschlossen – Ägypten möchte wohl keine Palästinenser aufnehmen. Israel und Ägypten haben sich Berichten zufolge bislang nicht darauf einigen können, wie Hilfslieferungen nach Gaza überprüft werden, um Waffenschmuggel zu verhindern.

„Es gibt keine Waffenruhe“

Das israelische Militär attackiere weiter die Infrastruktur der Hamas und suche aktiv nach den Verstecken ihrer Führungsleute, erklärte Armeesprecher Jonathan Conricus am frühen Morgen. So wurde bei einem Luftangriff der Chef des Schura-Rats der Hamas, Osama Mazini, getötet. Dieser sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet. Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist.

Israels Armee teilte mit, es seien bislang sechs ranghohe Hamas-Mitglieder getötet worden. Darunter seien sowohl Mitglieder des militärischen als auch des politischen Flügels.

Israel will nach eigenen Angaben die im Gazastreifen herrschende Hamas zerstören, die bei dem Terrorangriff auf Israel mehr als 1.400 Menschen getötet hat. Zudem wurden laut Armeeangaben nach neuesten Angaben mindestens 199 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Ein Sprecher des militärischen Arms der Hamas teilte dagegen mit, dass zwischen 200 und 250 Menschen entführt worden sein sollen. 200 davon seien unter der Kontrolle der Hamas, die restlichen Geiseln unter der Kontrolle von weiteren militanten Fraktionen. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg nach Angaben aus dem Gazastreifen auf 2.800. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Erstes Video einer Geisel

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat erstmals ein Video einer aus Israel verschleppten Geisel veröffentlicht, die darin um ihre Freilassung bittet. Die am Arm verletzte junge Frau namens Mia Shem sagt darin auf Hebräisch, dass sie aus dem Zentrum Israels stamme und im Gazastreifen festgehalten werde. Sie bittet um ihre Freilassung.

Die Mutter der jungen Frau rief am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv mit emotionalen Worten zur Freilassung ihrer Tochter auf. „Ich flehe die ganze Welt an, dass ich mein Kind zurückbekomme“, sagte sie. Ihre Tochter sei operiert worden und brauche medizinische Hilfe. „Sie sieht völlig verstört aus. Sie spricht nach, was man ihr vorsagt. Ich mache mir große Sorgen um sie“, sagte Keren Shem. „Es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir müssen alle gemeinsam diesen Terror beenden“, fügte die Mutter hinzu.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete es mit Blick auf das am Montagabend veröffentlichte Hamas-Video als eine „Schande, unschuldige Menschen als Geiseln zu nehmen und auf so abscheuliche Weise vorzuführen“. Er fordere ihre bedingungslose Freilassung, hieß es am Dienstag im Elysée.

UN-Sicherheitsrat vertagt Beratungen zu Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen eine brasilianische Resolution zur Deeskalation in Nahost auf heute verschoben. Das Gremium soll um 18 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) erneut zusammenkommen. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten auf weitere Verhandlungen gepocht. Ein russischer Resolutionsentwurf für eine „humanitäre Feuerpause“ und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Abbas: Hamas repräsentieren nicht das Volk

Die Taten und die Politik der Hamas repräsentieren nach den Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der die Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, in einem Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Abbas forderte alle Beteiligten auf, Gefangene freizulassen.

(mit Material der Agenturen)