Lob von Nato und USA für Anstieg der Verteidigungsausgaben in Deutschland

Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel begrüßte am Donnerstag nicht nur Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Steigerungspläne der Bundesregierung. Ein Pentagon-Sprecher äußerte sich gleichfalls positiv: „Wir sind ermutigt durch Deutschlands Anstrengungen“, sagte er.

Die Minister unterstützten ihrerseits die Verstärkung der Nato-Kommandostruktur und billigten ein neues Logistik-Zentrum in Ulm zur schnellen Truppenverlegung in Europa.

Die Nato-Mitglieder hatten 2014 vereinbart, dass sie ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „in Richtung zwei Prozent“ ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Verbündeten bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent erreichen.

Er wirft dabei insbesondere dem wirtschaftsstarken Deutschland vor, im Verteidigungsbereich auf die USA zu setzen und nicht genug für die Lastenteilung im Bündnis zu  tun.

Deutschland strebt für 2025 Ausgaben von 1,5 Prozent an

Stoltenberg verkündete nun eine erste Schätzung des Anstiegs der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada in diesem Jahr. Sie sollen demnach um 3,8 Prozent und damit das vierte Jahr in Folge steigen. Im vergangenen Jahr hatte der Anstieg allerdings noch bei 5,2 Prozent gelegen.

Trump habe diese Zahlen aber bereits „begrüßt“, sagte der Nato-Generalsekretär. „Er hat wirklich anerkannt, dass das ein Fortschritt ist.“ Trump habe gesagt: „Nun kommt Geld rein.“

Schätzungen nach Ländern verkündete das Bündnis noch nicht. Im vergangenen Jahr hatten neben den USA nur drei europäische Nato-Mitglieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht: Griechenland, Großbritannien und Estland. Deutschland kam nur auf 1,24 Prozent und strebt bis 2025 1,5 Prozent an – wird also Trumps Zielvorgabe klar verfehlen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass der US-Präsident beim Nato-Gipfel im Juli die deutschen Anstrengungen anerkennen werde. Ihre US-Gesprächspartner seien „beeindruckt“, wenn ihnen klar werde, dass Deutschland bei den Verteidigungsausgaben „in einer Dekade einen Aufwuchs um 80 Prozent“ leiste, sagte sie.

Von der Leyen bezog sich damit auf die Zeit von 2014 bis 2024. Ein solcher Anstieg würde bedeuten, dass die deutschen Verteidigungsausgaben von heute rund 40 Milliarden Euro auf über 60 Milliarden Euro steigen würden.

1200 neue Posten in der Nato-Kommandostruktur schaffen

Überschattet wurde das Ministertreffen von Trumps Entscheidungen, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen und Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa und Kanada zu verhängen. Stoltenberg räumte „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen den Verbündeten ein. In Zeiten, in denen Russland das Bündnis spalten wolle, stehe die Nato aber zusammen und stärke ihre Verteidigungsfähigkeit, sagte er. Damit stärke die Nato auch „die transatlantischen Bindungen“.

Die Verteidigungsminister billigten dann auch eine US-Initiative für die stärkere Einsatzfähigkeit bestehender Truppenteile bis zum Jahr 2020. Nach dem Vorhaben sollen 30 Heeres-Bataillone, 30 Flugzeug-Staffeln und 30 Schiffe oder U-Boote binnen 30 Tagen einsatzbereit sein.

Gleichzeitig soll die Nato-Kommandostruktur gestärkt werden. Die Minister beschlossen, hier 1200 neue Posten zu schaffen. Damit steigt die Gesamtzahl auf gut 8000.

Das neue Logistik-Kommando für die Truppenverlegung innerhalb Europas soll im deutschen Ulm angesiedelt werden. Ein weiteres Kommando zur Sicherung der Nachschubwege über den Atlantik wird in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia aufgebaut.

(afp)