Europäisch-geführte maritime Schutzmission für Schifffahrt im Golf in Vorbereitung – Es war „staatliche Piraterie“

Großbritannien hat eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf angekündigt. Das sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Zugleich betonte Hunt, sein Land suche keine „Konfrontation“ mit Teheran nach der Festsetzung des unter britischer Fahne fahrenden Tankers „Stena Impero“ durch den Iran.

„Wir werden jetzt versuchen, eine von Europa angeführte Mission zum Schutz des Seeverkehrs zusammenzustellen, um die sichere Durchfahrt in dieser Region zu unterstützen“, sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag im britischen Parlament.

Nach internationalem Recht hatte der Iran keine Befugnisse, die Durchfahrt des Schiffes zu blockieren, geschweige denn an Bord zu gehen. Es war also ein Akt staatlicher Piraterie“, so Hunt.

Die geplante Mission sei jedoch „kein Teil der Politik des Drucks der USA auf den Iran“, sagte er. „Wir suchen keine Konfrontation mit dem Iran.“

Zwei britische Kriegsschiffe vor Ort

Der Schritt sei eine Folge des „gefährlichen“ Verhaltens des Iran. Bei der Beschlagnahme des Tankers am Freitag sei das in der Region fahrende britische Kriegsschiff „HMS Montrose“ zu spät gekommen, um zu intervenieren. Doch ein weiteres britisches Kriegsschiff werde in einer Woche in der Region ankommen. Britische Schiffe sollen zudem die britischen Behörden vor der Durchfahrt durch die Straße von Hormus informieren.

Teheran verteidigte die Beschlagnahme des Tankers in der Meerenge. Der iranische Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Aufbringung durch die Revolutionsgarden sei notwendig zur „Garantie der regionalen Sicherheit“ gewesen. Laut dem Iran hatte das Schiff zuvor ein iranisches Fischerboot gerammt.

Großbritannien bestreitet dies und vermutet einen Vergeltungsakt für die Festsetzung des mit iranischem Erdöl beladenen Tankers „Grace 1“ vor dem Überseegebiet Gibraltar. Die Beschlagnahme der „Stena Impero“ durch ein Kommando der Revolutionsgarden war am Freitag wenige Stunden nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts von Gibraltar erfolgt, die Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ um 30 Tage zu verlängern.

Die britischen Behörden hatten den Tanker am 4. Juli im Mittelmeer unter dem Verdacht festgesetzt, dass er unter Verstoß gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien bringen wollte. Der Iran bestreitet dies und sieht das britische Vorgehen als illegal an.

Heiko Maas: Die Golfstaaten „an einen Tisch bringen“

Die Krise mit dem Iran erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt für Großbritannien, da die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch die Führung der Regierung abgibt. Ein Sprecher Mays sagte am Montag nach der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts, die „Stena Impero“ „wurde unter falschen und illegalen Vorwänden beschlagnahmt und die Iraner sollten es umgehend mit seiner Besatzung freigeben“.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte bei einem Besuch in Paris, Deutschland wolle „keine Eskalation“ und werde sich eng mit Großbritannien und Frankreich abstimmen. Wichtig sei auch, die Golfstaaten „an einen Tisch zu bringen“. (afp)