London hält an Änderung des Brexit-Vertrags fest – EU droht mit „rechtlichen Optionen“

Großbritannien bleibt im Streit mit der EU um die Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages hart. Die umstrittenen Passagen würden in dem geplanten Binnenmarktgesetz bleiben, sagte der zuständige Staatssekretär Michael Gove am Montag nach Gesprächen mit der EU. Diese erneuerte ihre Drohung mit einer Klage, will aber die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit London nicht abbrechen. Dazu startet am Dienstag die vorerst letzte Runde.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag umgehen können. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Der Streit belastet auch die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen mit Großbritannien.

So will London ab dem 1. Januar souverän über staatliche Beihilfen entscheiden und sich keinerlei Einmischung der EU-Wettbewerbsbehörde mehr gefallen lassen.

Der andere Punkt ist die Forderung Großbritanniens nach einem zoll- und quotenfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Beides zusammen ist der EU zu viel. „Wir akzeptieren zwar, dass Großbritannien ein Wettbewerber für die EU sein wird. Doch der Wettbewerb muss fair sein“, äußerte dazu David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament im Juli, gegenüber „Handelsblatt“.

EU erwägt mit „allen rechtlichen Optionen“ gegen Pläne vorzugehen

Gove war am Montag nach Brüssel gereist, um mit der EU über das umstrittene Gesetz zu beraten. Der Brite habe nicht erkennen lassen, dass die britische Regierung das Vorhaben wie von der EU gefordert bis Ende September zurückziehen werde, sagte danach der Vize-Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Die EU erwäge deshalb weiter „alle rechtlichen Optionen“, um gegen die Pläne vorzugehen.

„Diese Klauseln werden im Gesetz bleiben“, sagte Gove seinerseits zu den geplanten Änderung. Das britische Unterhaus soll am Dienstag abschließend über das Gesetz befinden, bevor sich das Oberhaus damit befasst.

Die Verabschiedung des Gesetzes sei „eine äußerst ernsthafte Verletzung“ des Brexit-Vertrages, sagte Sefcovic. Die EU werde „zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte“ zum rechtlichen Vorgehen gegen das britische Vorhaben informieren.

Möglich in dem Fall ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Anrufung des Streitschlichtungsgremiums des Austrittsvertrages. Bekommt die EU dort Recht, könnten Strafgelder gegen Großbritannien verhängt werden.

Verhandlungen sollen weiter gehen

Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien will die EU-Kommission aber wegen des Konflikts nicht stoppen. Die EU sei sich der „großen Verantwortung“ mit Blick auf die Gespräche zu den künftigen Beziehungen bewusst, sagte Sefcovic. Sie werde „jede Gelegenheit, jede Minute“ nutzen, um mit London ein „ehrgeiziges Abkommen“ zur künftigen Partnerschaft zu vereinbaren.

Der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hatte London aber vergangene Woche gewarnt, die EU werde ein solches Abkommen „nicht ratifizieren“, solange London an seinen Plänen für die Änderung des Brexit-Vertrages festhalte. Großbritannien müsse sich „eingegangene Verpflichtungen“ halten.

Gespräche kommen seit Monaten nicht voran

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres bleibt es aber während einer Übergangsphase noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln und insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Die Gespräche dazu kommen aber seit Monaten nicht voran.

Am Dienstag beginnt die neunte und vorerst letzte Verhandlungsrunde. Die britische Regierung ging am Montag aber bereits davon aus, dass es bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober weitere Gespräche geben werde.

EU-Diplomaten zeigten sich aber skeptisch zu einem möglichen Durchbruch, wenn es diese Woche keinen klaren Plan für den Weg zu einer Einigung gebe. „Wenn wir null Bewegung haben, ist der Prozess in großen Schwierigkeiten“, hieß es. (afp/er)