London: Wagner-Söldner machen „Fortschritte“ bei Einnahme von Großkraftwerk

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des größten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Großbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt. Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. „Einige ukrainische Streitkräfte wurden vermutlich aus dem Gebiet abgezogen“, hieß es.

Zuvor hatten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung gemeldet. Bilder sollten die Präsenz von Wagner-Söldnern vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung. Der Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem Lagebericht am Dienstagabend nicht mehr.

Die „Wagner-Gruppe“ ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verstrickt. Sie soll auch schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben.

Selenskyj: Russland übt Preisterror gegen Europa aus

Die Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa sollte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen des Westens gegen Moskau nach sich ziehen. „Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist“, so die Sichtweise Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

Doch nicht nur im Energiesektor, auch im Weltall bricht Russland mit einstigen Partnern. So will Moskau die Zusammenarbeit im Weltraum beim Unterhalt der Internationalen Raumstation (ISS) spätestens 2024 beenden.

In der Ukraine wiederum gehen die Kämpfe weiter. Im Osten des Landes fällt den russlandtreuen Truppen nach eigenen Angaben ein wichtiges Kraftwerk in die Hände. Für die Ukraine ist es der 154. Tag des Krieges.

Gas wird immer weniger – Retourkutsche für Sanktionen

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse. Politiker in Europa sprechen von einem Vorwand.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise an der Börse provoziert. „Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren“, sagte Selenskyj.

Ukrainer melden Rückeroberung einer Ortschaft im Süden

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. „Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert“, sagte der Sprecher der Kommandozentrale „Süd“ der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, am Dienstagabend in einer Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Während im Osten des Landes weiterhin die moskautreuen Truppen die Initiative haben, ist Kiew im Süden inzwischen zu Gegenangriffen übergegangen.

Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert. Hauptsächlich werden die Gefechte aber nach wie vor mittels der Artillerie auf Nachschublinien geführt. So berichtete die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung im Gebiet Cherson über einen weiteren Beschuss einer Brücke über den Fluss Dnipro. Die 1,4 Kilometer lange Autobrücke in der Gebietshauptstadt Cherson sei allerdings weiter intakt, teilte ein Sprecher der Verwaltung in der Nacht zum Mittwoch mit. Später räumte er ein, dass die Brücke beschädigt und für den Verkehr geschlossen worden sei.

Die Brücken sind strategisch wichtig, da der Dnipro viel Wasser führt und somit schwer zu überqueren ist. Vordringlichstes Ziel des ukrainischen Militärs ist es, die russischen Besatzungstruppen wieder auf die Linie hinter den Dnipro zurückzudrängen. Dazu versuchen sie unter anderem mit Hilfe der von den USA gelieferten Raketenwerfer Himars, die Nachschublinien auszuschalten.

Ukrainisches Parlament stimmt neuem Generalstaatsanwalt zu

In der Ukraine setzte das Parlament einen neuen Generalstaatsanwalt ein. Der Ernennung von Andrij Kostin auf Vorlage von Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmte eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Kostins Vorgängerin Iryna Wenediktowa war vor knapp anderthalb Wochen entlassen worden. Der 43-Jährigen wurde aus dem Umfeld des Präsidenten Unprofessionalität vorgeworfen.

EU-Gericht bestätigt Verbot des russischen Staatssenders RT in Frankreich

Das EU-Gericht in Luxemburg hat das gegen den russischen Staatssender RT – ehemals Russia Today – in Frankreich verhängte Sendeverbot bestätigt. Das Gericht wies am Mittwoch einen Einspruch von RT gegen das Verbot ab, welches die EU im März mit der Begründung verhängt hatte, der Sender verbreite Falschmeldungen.

Russland kündigte daraufhin an, Berufung einzulegen und seinerseits die Arbeit westlicher Medien in Russland behindern zu wollen. „Wir werden ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien ergreifen, die in unserem im Land arbeiten. Wir werden sie auch nicht mehr in unserem Land arbeiten lassen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Westliche Medien sollten von russischen Behörden keine Flexibilität erwarten, sagte Peskow weiter. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit in europäischen Ländern.“

Das EU-Gericht argumentierte unter anderem, bei dem Verbot handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, die in Anbetracht des „außergewöhnlichen Kontexts angemessen und für die verfolgten Ziele erforderlich“ sei. Anders, als es das russische Staatsmedium in seinem Einspruch angegeben hatte, stelle das temporäre Verbot die Meinungsfreiheit „als solche“ nicht infrage, erklärte das Gericht.

Die EU hatte den russischen Staatsmedien RT und Sputnik Anfang März wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verboten, sowohl im Fernsehen als auch im Internet ihre Inhalte zu verbreiten. Dagegen zog RT France vor das EU-Gericht. Das Gericht lehnte Ende März einen Eilantrag ab. (dpa/afp/mf)