London will Brexit-Vertrag zu Nordirland ändern – EU-Vertreter verärgert

Titelbild
Die Flagge der Europäischen Union und die Nationalflagge Irlands wehen am 1. Februar 2020 auf dem Gelände des Carrickdale-Hotels in Irland, da der Autobahnverkehr auf der Grenzstraße zwischen Dundalk, Irland, und Newry in Nordirland abgewickelt wird.Foto: PAUL FAITH/AFP über Getty Images
Epoch Times7. September 2020

Ungeachtet der Warnungen aus Brüssel hat die britische Regierung bestätigt, den mit der EU erzielten Kompromiss zum Nordirland-Komplex im Brexit-Abkommen verändern zu wollen. „Wir nehmen begrenzte und vernünftige Maßnahmen im nationalen Recht vor, um spezifische Elemente des Nordirland-Protokolls klarzustellen“, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in London.

Damit solle „jede Unklarheit beseitigt“ und „sichergestellt werden, dass die Regierung immer in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland einzuhalten“, sagte der Sprecher von Premier Boris Johnson weiter. Zugleich bekräftigte er, Großbritannien bleibe dem Austrittsabkommen mit der EU und dem Friedensprozess in Nordirland verpflichtet.

Die britische Regierung könne es nicht zulassen, dass der Friedensprozess in Nordirland oder sein Binnenmarkt „durch unbeabsichtigte Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag gefährdet werde.

Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, Johnson wolle zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Dies löste erhebliche Verärgerung in der EU aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief London auf, Wort zu halten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dem Radiosender France Inter, alles, was unterschrieben worden sei, müsse respektiert werden.

Die schwierige Nordirland-Frage gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen den Briten und der EU und war unter Johnson im Oktober 2019 neu ausverhandelt worden. (afp)



Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion