London will Brexit-Vertrag zu Nordirland ändern – EU-Vertreter verärgert

Ungeachtet der Warnungen aus Brüssel hat die britische Regierung bestätigt, den mit der EU erzielten Kompromiss zum Nordirland-Komplex im Brexit-Abkommen verändern zu wollen. „Wir nehmen begrenzte und vernünftige Maßnahmen im nationalen Recht vor, um spezifische Elemente des Nordirland-Protokolls klarzustellen“, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in London.

Damit solle „jede Unklarheit beseitigt“ und „sichergestellt werden, dass die Regierung immer in der Lage ist, ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschen in Nordirland einzuhalten“, sagte der Sprecher von Premier Boris Johnson weiter. Zugleich bekräftigte er, Großbritannien bleibe dem Austrittsabkommen mit der EU und dem Friedensprozess in Nordirland verpflichtet.

Die britische Regierung könne es nicht zulassen, dass der Friedensprozess in Nordirland oder sein Binnenmarkt „durch unbeabsichtigte Konsequenzen“ des Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag gefährdet werde.

Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte zuvor berichtet, Johnson wolle zwei Kernvereinbarungen mit der EU zu Nordirland mit einem neuen Gesetz aushebeln. Dies löste erhebliche Verärgerung in der EU aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rief London auf, Wort zu halten. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte dem Radiosender France Inter, alles, was unterschrieben worden sei, müsse respektiert werden.

Die schwierige Nordirland-Frage gehörte zu den größten Streitpunkten zwischen den Briten und der EU und war unter Johnson im Oktober 2019 neu ausverhandelt worden. (afp)