London will Nordirland-Protokoll einseitig aufkündigen

Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln.

Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung.

Offensive in den kommenden Wochen

Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle in den kommenden Wochen passieren, sagte Truss.

Mit der Offensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Loyalisten in Nordirland. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein, die aus den nordirischen Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate. DUP-Parteichef Jeffrey Donaldson begrüßte die Ankündigung von Truss als willkommenen, wenn auch überfälligen Schritt, dem nun auch Taten folgen müssten.

Truss versprach, die geplanten Änderungen am Protokoll sollten Bürokratie abbauen und dafür sorgen, dass den Menschen in Nordirland die gleichen Möglichkeiten offen stünden wie allen Bürgern in Großbritannien. Unternehmen sollten etwa unter einem neu gestalteten Rahmen wählen können, ob sie sich britischen oder EU-Standards verpflichten wollten.

Seit Langem schwelender Streit

Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmäßig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic zu Gesprächen – allerdings ohne nennenswerte Erfolge. In Richtung Brüssel versicherte die Britin nun, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: „Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten.“ Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen.

Aus Brüssel kam jedoch postwendend scharfe Kritik: Kommissionsvize Sefcovic schrieb auf Twitter, einseitige Handlungen seien „nicht akzeptabel“, und er habe große Bedenken. Die EU werde mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen reagieren müssen, sollte London das Gesetz tatsächlich auf den Weg bringen, hieß es weiter. Im Raum steht auch ein Ende des gesamten Brexit-Vertrags. Die Folge könnte ein Handelskrieg zwischen Brüssel und London sein.

Die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Anna Cavazzini, sprach von einem bislang unerreichten Tiefpunkt der Dauereskalation durch die britische Regierung. „Sollte solch ein Gesetz wirklich in Kraft treten, ist das ein klarer Bruch internationalen Rechts.“ Die EU dürfe sich von dieser Politik der Drohungen nicht treiben lassen, genau dies beabsichtige Johnson mit der nun verkündeten Provokation. (dpa/red)