Lukaschenko fordert Deutschland zur Aufnahme von 2000 Flüchtlingen auf

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat Deutschland zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Flüchtlingen aufgefordert. „Wir müssen von den Deutschen fordern, dass sie sie aufnehmen“, sagte Lukaschenko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Montag bei einer Regierungssitzung. Er beschuldigte zudem die EU, Gespräche mit Minsk über das Schicksal der Asylsuchenden zu verweigern.

Die Bundesregierung hat die Forderung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko zur Aufnahme von 2000 an der Grenze zu Polen festsitzenden Migranten zurückgewiesen. Dies sei keine „für Deutschland oder die EU akzeptable Lösung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Die EU wirft Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten und Flüchtlinge an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Etwa 2000 wurden von den belarussischen Behörden in einem Logistikzentrum in der Nähe der Grenze untergebracht.

Lukaschenko wies Vorwürfe zurück

Lukaschenko wies den Vorwurf der Schleusung zurück. Im Gegenzug warf er der EU Wortbruch vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela „Merkel hat mir versprochen, dass sie dieses Problem auf EU-Ebene prüfen werde“, sagte der belarussische Präsident, der in der vergangenen Woche zweimal mit Merkel telefoniert hatte. „Aber sie tun es nicht.“

In der vergangenen Woche hatte die belarussische Führung unter Verweis auf Merkel von einem „humanitären Korridor nach Deutschland“ gesprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Angaben aus Minsk zu einer angeblichen Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme der 2000 Flüchtlinge zurück.

Auch die von Belarus angemahnten und angeblich vereinbarten Gespräche zwischen Vertretern der EU und von Belarus wurden von der Bundesregierung und der  EU-Kommission nicht bestätigt.

Deutschland will die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen

Deutschland will derweil die belarussische Exil-Opposition stärker unterstützen. „Da es beinahe unmöglich geworden ist, Aktivitäten in Belarus zu unterstützen, müssen wir unsere Zusammenarbeit mit den im Exil befindlichen Personen intensivieren“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei einer virtuellen internationalen Konferenz zur Situation in dem Land laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript.

Er kritisierte zudem die belarussische Regierung für ihre „zynische Instrumentalisierung von Migranten“ im Konflikt mit der EU.

An der von Österreich veranstalteten Konferenz nahm auch die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil. Maas rief sie und ihre im Ausland lebenden Mitstreiter zur Geschlossenheit auf.

Maas will die Exil-Opposition finanziell unterstützen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hoffe, sie „im Laufe der Zeit mürbe zu machen“. Sie könne ihm jedoch „das Gegenteil beweisen“. Maas stellte auch finanzielle Hilfen für die Exil-Opposition in Aussicht.

Maas zufolge gibt es in Belarus mittlerweile mehr als 870 politische Gefangene. Das sei ein „Höchststand“ in der Ex-Sowjetrepublik. Es lägen zudem Berichte über hunderte Fälle von Folter vor. „Das Regime hat der Zivilgesellschaft den verbleibenden Spielraum genommen“, sagte Maas. Selbst „völlig unpolitische Organisationen und Vereinigungen“ dürften nicht mehr arbeiten.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen absichtlich Migranten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. (afp/dl)