G7-Treffen: Macron strebt „Partnerschaft von Biarritz“ an – Gesetze für Gleichberechtigung in den G7-Staaten verankern

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen (G7) heute im französischen Badeort Biarritz zusammen.

Die G7-Gruppe will gemeinsam nach Lösungen für Krisen, Konflikte und andere Probleme suchen: Waldbrände im Amazonas, Konjunkturschwäche, Handelsspannungen, Brexit, Iran, Klimaschutz und Gleichberechtigung. Gastgeber Emmanuel Macron will vorab in einer Fernsehansprache über die Themen und Ziele des dreitägigen Treffens sprechen.

Frankreichs Präsident hat sich den Kampf gegen Ungleichheiten in der Welt auf die Fahnen geschrieben – vor allem zwischen Männern und Frauen. Macron strebt dazu eine „Partnerschaft von Biarritz“ an, um in den G7-Ländern Gesetze zur Gleichberechtigung zu verankern.

Die reichen Industrieländer sind zerstritten. So versucht Frankreichs Präsident Macron, das Treffen mit neuen Ansätzen und Gästen aus Afrika, Australien, Indien und Chile aufzulockern. Erstmals in der 44-jährigen Geschichte des G7-Clubs ist vorher auch nicht geplant, eine Abschlusserklärung auszuhandeln.

Zur G7 gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada, Italien und Japan. Die Gruppe hat einen Anteil an der Weltwirtschaft von 45 Prozent. Auch ist sie für ein Viertel des energiebedingten Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich.

Es darf nur in Nachbarorten demonstriert werden

Das Seebad Biarritz ist weiträumig abgesperrt. Überall patrouillieren Polizisten. Um Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg zu verhindern, sind 13 000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Proteste sind geplant, es darf aber nur in Nachbarorten demonstriert werden.

Schon am Freitagabend kam es in der Region zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, mit Berichten über Verletzte auf beiden Seiten.

Johnson und Merkel

Erstmals ist der britische Premierminister Boris Johnson in der illustren Runde dabei – wie Trump ein ebenfalls schwer berechenbarer Politiker. So wird seine Idee von einem chaotischen Brexit ein Thema, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht.

Angela Merkel trifft am Nachmittag in Biarritz ein. Neben Frankreichs Präsident Macron spielt die Kanzlerin eine wichtige Rolle, um zwischen den Kontrahenten zu vermitteln. In Berlin wurde ein innovativer, aber insgesamt nicht leichter Gipfel erwartet.

Afrika, China, Amazonas, Klimaschutz, Iran

Deutschland und Frankreich wollen mit den G7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone südlich der Sahara starten. Nicht mit Truppen, aber mit Geld und Ausrüstung sollen die betroffenen Länder in der Region unterstützt werden.

Die Eskalation im Handelskrieg der USA mit China belastet die Weltwirtschaft. China antwortete am Freitag mit Gegenzöllen, nachdem Trump die Sonderabgaben auf Waren aus China ausgeweitet hatte. Der US-Präsident reagierte wiederum mit der Ankündigung weiterer Zollerhöhungen.

Die verheerenden Amazonas-Waldbrände hat Macron auf die Tagesordnung gehoben. Umweltschützer werfen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro vor, den Regenwald durch Brandrodungen für Weideflächen zu zerstören – oder dies zumindest zu dulden. Die Europäer setzen Bolsonaro unter Druck. Macron will beim Gipfel auch über die Aufforstung des Regenwaldes und deren Finanzierung sprechen.

Spätestens seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Klimawandel ein ständiger Streitpunkt. Aber auch die anderen G7-Partner tun nicht genug, um den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad zu stoppen.

Die USA wollen den Iran mit politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat die Spannungen in der Region weiter angeheizt. (dpa)