Macron will mindestens 20 Milliarden Euro für Eurozonen-Haushalt

Für den geplanten Eurozonen-Haushalt fordert Frankreich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro.

Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Mittwoch im Sender France Info, diese Summe „wäre ein guter Ausgangspunkt“ für das neue Budget. Allerdings räumte er Meinungsunterschiede zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron ein: „Bisher gibt es mit Deutschland über diesen Ausgangspunkt keine Einigkeit.“

Le Maire sagte nach den Regierungsberatungen in Meseberg vom Dienstag, Frankreich wolle einen Haushalt, der mindestens 0,2 bis 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der 19 Euro-Länder umfasse. Merkel habe „am Anfang kein Eurozonen-Budget gewollt“. Die Grundsatzeinigung auf einen solchen Haushalt sei erst „nach stundenlangen Verhandlungen“ erzielt worden.

Le Maire sagte weiter, Macron und Merkel hätten ihn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, weiter über das Thema zu beraten. „Wir werden die Ärmel hochkrempeln müssen“, betonte er.

In Deutschland sieht vor allem die CSU die Abmachung mit Macron mit Skepsis. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte die Kanzlerin vor Kompromissen bei der Stabilität des Euro. (afp)