Macrons Budget für die Eurozone schafft es nicht in Gipfel-Schlussfolgerungen

Der Gipfel zur Reform der Eurozone am Freitag wird die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Budget der Währungsunion nicht unterstützen.

Im Entwurf der Abschlusserklärung wird das Vorhaben nach AFP-Informationen vom Mittwoch nicht erwähnt. Auf Druck aus Paris wird lediglich indirekt darauf Bezug genommen, indem die deutsch-französischen Vorschläge zur Reform der Währungsunion als Ganzes begrüßt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten vergangene Woche nach einem Treffen in Meseberg gemeinsame Pläne ür die Reform der EU und der Währungsunion vorgestellt. Sie enthalten auch das Budget für die Eurozone, für das Macron seit dem vergangenen Jahr wirbt. Dazu gebe es aber auf EU-Ebene „noch Gesprächsbedarf“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin mit Blick auf den Gipfel. Schließlich sei die Debatte noch „relativ neu auf europäischer Ebene“.

Es sei „zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte auch ein hochrangiger EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“ In einer am Mittwoch erweiterten Version der Gipfelerklärung heißt es nach AFP-Informationen nun einführend, dass die Staats- und Regierungschefs „nationale Beiträge begrüßen, einschließlich derjenigen, die durch Frankreich und Deutschland vorgelegt wurden“.

Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen. Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr aus der EU austritt. Letztlich sind alle EU-Staaten aufgefordert, der Währungsunion früher oder später beizutreten.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister vergangene Woche hatten eine Reihe von Ländern Vorbehalte gegen Macrons Pläne für ein eigenes Budget der Eurozone angemeldet, die Niederlande lehnten es klar ab. Das Nicht-Euro-Land Polen protestierte gegen die Möglichkeit, dass das Eurozonen-Budget Teil des EU-Haushalts werden könnte.

Insgesamt seien die deutsch-französischen Vorschläge, die unter anderem auch einen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM vorsehen, „ein wichtiger Katalysator“ für die Reformdebatte zur Währungsunion, sagte der deutsche Regierungsvertreter weiter. Beide Länder erwarteten bei der Vorstellung „nicht nur Beifall“.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den Euro-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs fordern, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen. Die Euro-Finanzminister werden auch aufgefordert, einen Fahrplan für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden auszuarbeiten.

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Gipfeldokument dazu eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Dieses Sicherheitsnetz soll genutzt werden, wenn von den Finanzinstituten in einen Hilfstopf eingezahlte Gelder nicht mehr ausreichen, um Kundengelder zu ersetzen.

Zu Plänen, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung zurückhaltend. Die Rolle des ESM beim Entwurf und bei der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollten bis Dezember vorgelegt werden. (afp)