Macrons Budget für die Währungsunion spaltet EU

Der Gipfel der Eurozone wird die Pläne von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Budget der Eurozone voraussichtlich nicht unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung fand sich nach AFP-Informationen vom Mittwoch kein Verweis auf das Vorhaben.

Paris will Diplomaten zufolge bis zu dem Treffen am Freitag zumindest noch einen Verweis auf die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg durchsetzen, die das Eurozonen-Budget enthalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron hatten vergangene Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der EU und der Währungsunion vorgestellt. Bei Macrons Plänen für das Eurozonen-Budget gebe es „noch Gesprächsbedarf“, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Schließlich sei die Debatte dazu noch „relativ neu auf europäischer Ebene“.

Es sei „zu früh“, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte auch ein hochrangiger EU-Vertreter. „Wir kommen darauf im Dezember zurück.“

Die Währungsunion wird am Freitag debattiert

Der Euro-Gipfel zur Reform der Währungsunion findet am zweiten Tag des EU-Gipfels am Freitag statt. An ihm werden nicht nur Länder der Währungsunion teilnehmen.

Das Treffen steht allen Mitgliedstaaten außer Großbritannien offen, das im kommenden Jahr aus der EU austritt. Letztlich sind alle EU-Staaten aufgefordert, der Währungsunion früher oder später beizutreten.

Beim Treffen der europäischen Finanzminister vergangene Woche hatten eine Reihe von Ländern Vorbehalte gegen Macrons Pläne für ein eigenes Budget der Eurozone angemeldet, die Niederlande lehnten es klar ab.

Das Nicht-Euro-Land Polen protestierte gegen die Möglichkeit, dass das Eurozonen-Budget Teil des EU-Haushalts werden könnte. Warschau fürchtet, dass dann für Staaten außerhalb der Währungsunion weniger Mittel übrig bleiben.

Euro-Rettungsfonds sei „ein wichtiger Katalysator“

Insgesamt seien die deutsch-französischen Vorschläge, die unter anderem auch einen Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM vorsehen, „ein wichtiger Katalysator“ für die Reformdebatte zur Währungsunion, sagte der deutsche Regierungsvertreter weiter. Beide Länder erwarteten bei der Vorstellung „nicht nur Beifall“.

Nach dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den Euro-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs fordern, durch die Finanzminister gefasste Beschlüsse zur Bankenunion bis zum Jahresende gesetzgeberisch umzusetzen.

Die Euro-Finanzminister werden auch aufgefordert, einen Fahrplan für politische Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden auszuarbeiten.

Beim Euro-Rettungsfonds ESM soll nach dem Gipfeldokument dazu eine „Letztsicherung“ der Mitgliedstaaten aufgebaut werden. Dieses Sicherheitsnetz soll genutzt werden, wenn von den Finanzinstituten in einen Hilfstopf eingezahlte Gelder nicht mehr ausreichen, um Kundengelder zu ersetzen.

Zu Plänen, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, bleibt die Erklärung zurückhaltend.

Die Rolle des ESM beim Entwurf und bei der Überwachung von Hilfsprogrammen solle „verbessert“ werden, heißt es lediglich. Detaillierte Pläne für die weitere Entwicklung des ESM sollten bis Dezember vorgelegt werden. (afp)