Macrons Partei verliert deutlich bei Kommunalwahlen in Frankreich – RN und Grüne stark

Ein Denkzettel für die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und eine historisch niedrige Wahlbeteiligung: An den französischen Kommunalwahlen inmitten der Coronavirus-Krise hat nach Angaben des Innenministeriums noch nicht einmal jeder zweite der knapp 48 Millionen Wähler teilgenommen. Deutlich zulegen konnten die Grünen, während die Rechtspopulisten von Marine Le Pen ihre Hochburgen behaupteten.

Nach Angaben des französischen Innenministeriums gingen am Sonntag nur knapp 45 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen – so wenige wie noch nie in einer ersten Runde seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Premierminister Edouard Philippe dankte allen Wählern, die trotz der Gesundheitskrise zur Wahl gegangen waren. Die Gemeinden sollten Atemmasken, Desinfektionsgel und Einmalhandschuhe bereitstellen und ältere Bürger besonders vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Die Auflagen wurden aber nicht überall eingehalten, wie AFP-Reporter berichteten.

Macrons Partei weit abgeschlagen

Nach dem ersten Durchgang zeichnet sich die erwartete Schlappe für die Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Staatschef Emmanuel Macron ab. Gegen Macrons Rentenreform waren in den vergangenen Monaten hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen und in Streik getreten.

In Paris landete Macrons Kandidatin, die bisherige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, abgeschlagen auf dem dritten Platz. In der Hauptstadt liegt die bisherige Bürgermeisterin Anne Hidalgo von der früheren Regierungspartei der Sozialisten mit gut 30 Prozent der Stimmen deutlich vor ihren Hauptrivalinnen.

Der Wunschkandidat des Präsidenten, der frühere Regierungssprecher Benjamin Griveaux, hatte sich in Paris wegen einer Sexvideo-Affäre zurückziehen müssen. Auch in anderen Städten wie Lyon gaben die Wähler der Präsidentenpartei die Quittung. Dort machten sich zwei Kandidaten die Stimmen streitig.

Französische Grüne im Aufwind

Von der Schwäche der Regierung profitierten vor allem die Grünen: Die Öko-Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV) kann sich in Bordeaux Hoffnungen auf das Bürgermeisteramt machen, auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Straßburg und Grenoble verzeichneten sie massive Gewinne. Die Ergebnisse seien „deutlich besser als vor sechs Jahren“, betonte der Europaabgeordnete der Partei, Yannick Jadot.

RN behauptet sich

Die RN von Marine Le Pen konnten einige ihrer Hochburgen behaupten. In Hénin-Beaumont in der früheren Bergbauregion Nordfrankreichs und in Fréjus im Süden stellen sie auch künftig den Bürgermeister. Auch in Perpignan in Südfrankreich liegen sie nach dem ersten Durchgang vorne. In anderen Gemeinden wie der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal schnitten sie dagegen schlecht ab.

Aufschub der Stichwahlen gefordert

Le Pen forderte einen Aufschub der Stichwahlen um mehrere Monate. „Nun hat die Stunde des Gesundheitskriegs geschlagen“, betonte die Vorsitzende der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National). Auch Politiker der Grünen und der bürgerlichen Republikaner forderten einen vorläufigen Abbruch der Wahlen.

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Frankreich war am Wochenende massiv gestiegen. Zuletzt meldeten die Gesundheitsbehörden 127 Tote und 5423 Infizierte. Eine Briefwahl wie in Deutschland gibt es in Frankreich nicht.

Bei der letzten Kommunalwahl vor sechs Jahren hatte die Beteiligung noch rund 20 Prozent höher gelegen. Insgesamt waren rund 48 Millionen Franzosen aufgerufen, die Stadt- und Gemeinderäte in 35.000 Kommunen zu bestimmen und Bürgermeister zu wählen. (afp)