Malta setzt Aufklärungsflugzeug von Sea-Watch fest

Die Regierung in Malta setzt die sogenannten Flüchtlingshelfer im Mittelmeer weiter unter Druck: Wie die deutsche NGO Sea-Watch am Mittwoch mitteilte, haben die Behörden des EU-Inselstaates nicht nur eines ihrer Rettungsschiffe festgesetzt, sondern verweigern auch einem ihrer Aufklärungsflugzeuge die Starterlaubnis.

Bereits seit einigen Wochen erhalte das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Erlaubnis mehr zu starten, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Zur Begründung habe die maltesische Flugverkehrsbehörde auf die Rettungsaktionen der „Moonbird“ verwiesen. „Es geht ganz offensichtlich darum, die Seenotrettung zu verhindern“, sagte Neugebauer. Das Vorgehen Maltas nannte er „schäbig“. Anwälte prüften derzeit, ob die Organisation dagegen vorgehen könne.

Das Flugzeug wird von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Es fliegt seit mehr als einem Jahr regelmäßig über das Mittelmeer, um Flüchtlinge in Seenot zu orten. Nach Angaben der Organisation konnten dadurch bereits rund tausend Menschen gerettet werden.

Auch das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ der in Berlin ansässigen Organisation wird weiterhin von Malta an seinen Einsätzen gehindert. Laut Neugebauer wird aktuell der „Status des Schiffes“ geprüft. Auch dieses Vorgehen nannte er „politisch motiviert“, da eine ähnliche Überprüfung erst vor kurzem stattgefunden habe.

Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Wochen einen harten Kurs im Umgang mit den Hilfsorganisationen, die Migranten vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Rom will seit dem Antritt der Regierung unter Beteiligung der Lega-Partei gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen.

Auch Malta wies bereits mehrere Schiffe ab und geht gerichtlich gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der deutschen Organisation „Lifeline“ vor, nachdem das Schiff vergangene Woche in Valletta anlegen durfte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen außerhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft. (afp)