Mangelhafte demokratische Fortschritte: EU-Parlament streicht 70 Millionen Euro an Beitrittshilfe für die Türkei

Wegen mangelhafter demokratischer Fortschritte in der Türkei hat das Europaparlament 70 Millionen Euro an Beitrittshilfen gestrichen, die dem Mittelmeerland ursprünglich für dieses Jahr zugedacht waren. Eine entsprechende Vorlage wurde am Dienstag in Straßburg mit sehr großer Mehrheit gebilligt.

Die Summe war im EU-Haushalt 2018 in Reserve gestellt worden. Die Auszahlung der Gelder war an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei „messbare und ausreichende Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit“ macht.

Dies sei nach dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 17. April aber nicht der Fall gewesen, stellte das Parlament fest. Die Brüsseler Behörde sei im Gegenteil zu dem Schluss gelangt, dass sich die Türkei „deutlich von der EU entfernt“. Damit sei die Bedingung für die Auszahlung der Gelder nicht erfüllt. Diese sollen nun im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik ausgegeben werden – etwa für Syrien und für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsrouten im Mittelmeer.

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission bereits eine drastische Reduzierung der Hilfen angekündigt, die der Türkei zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts bereitgestellt werden. Demnach soll Ankara im Zeitraum von 2018 bis 2020 insgesamt 759 Millionen Euro weniger erhalten als ursprünglich geplant. Damit stehen dem Land für diese drei Jahre noch 1,18 Milliarden Euro aus Brüssel zur Verfügung. Die Höhe der tatsächlichen Auszahlungen hängt allerdings von förderungswürdigen Projekten auf türkischer Seite ab. (afp)