Manöver im Pazifik: USA bilden „Bogen der Demokratien“ gegen Chinas KP-Regime

Im Jahr 1992 hatten die USA und Indien erstmals das bilaterale Malabar-Manöver im Indo-Pazifik abgehalten, Japan ist seit 2015 weiterer permanenter Partner. Erstmals seit 2007 nimmt in diesem Jahr Australien wieder mit teil, das wie Singapur bis dato nur fallweise mit von der Partie war.

Dass Australien in diesem Jahr in die Runde mit zurückkehrt, erregt in Chinas KP-Regime Missfallen. Man sieht einen Zusammenhang mit einem „quadrilateralen Verteidigungsabkommen“, in dem sich die vier Pazifik-Anrainerstaaten zusammengeschlossen haben, um einen „Bogen der Demokratien“ gegen Pekings Politik im Südchinesischen Meer zu bilden.

Wie die „Asia Times“ berichtet, wollen die vier Teilnehmerstaaten das „Quad“ wiederbeleben, das zuvor als „On-Off-Abkommen“ bestanden hatte und nun vor dem Hintergrund jüngster Ansagen von US-Außenminister Mike Pompeo an Bedeutung gewinnen sollte.

Pompeo: Chinas Ansprüche im Indo-Pazifik „illegal“

In der Vorwoche hatte Pompeo am Rande des Manövers die Ansprüche des chinesischen Regimes in dem umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres als „illegal“ bezeichnet und sich mit den Gegnern der chinesischen Hoheitsansprüche solidarisch erklärt.

Die USA wollen zudem den in ihrem Land für September geplanten G7-Gipfel auf elf Teilnehmer erweitern, wobei neben den ständigen Mitgliedstaaten auch Russland, Südkorea und Australien eingeladen werden sollen. Auch dieser Schritt ist als Signal der Entschlossenheit in Richtung China gedacht, da man in Washington alle genannten Länder als potenzielle Ziele aggressiver Außenpolitik des KP-Regimes betrachtet.

Erst im Juni hatte ein Zwischenfall an der Grenze zwischen Indien und China im Himalaya-Gebiet 20 Todesopfer unter indischen Soldaten gefordert. Australien wiederum war in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel chinesischer Infiltrationsbestrebungen geworden. Peking hatte zudem offene Drohungen an die Regierung in Canberra gerichtet, nachdem diese sich den Forderungen der USA angeschlossen hatte, eine unabhängige internationale Untersuchung zu den Ursprüngen der Corona-Pandemie durchzuführen.

In Japan hatte Premierminister Shinzo Abe bereits seit Mitte der 2000er eine stärkere strategische Indo-Pazifik-Kooperation zwischen Indien und der trilateralen Allianz aus den USA, Japan und Australien gefordert. Im Jahr 2007 kam es auch zu einem ersten Manöver im „Quad“-Format, Indien und Australien schreckten jedoch seither und bis vor kurzem davor zurück, eine offene Allianz gegen das KP-Regime einzugehen.

USA unter Trump machen ernst mit „Pivot to Asia“

Ähnlich agierten die USA in der Ära von Präsident Barack Obama: Zwar sprach man einerseits von einem „Schwenk nach Asien“ („Pivot to Asia“), was strategische Ressourcen anbelangt. Andererseits aber wollte man die Strategie der Einbindung und des Dialogs mit dem Regime in Peking nicht gefährden und versuchte jeden Eindruck zu vermeiden, man verstehe den „Pivot“ als etwas anderes denn eine erforderliche Maßnahme im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten und in Afghanistan.

In der Ära Trump spricht die US-Regierung hingegen unmissverständlich davon, dass die Demokratien in der Region ihre Zusammenarbeit stärken müssten, um dem totalitären Regime entgegenzutreten, das unter anderem künstliche Inseln im Pazifik anlegt, diese militarisiert und droht, die freie Durchfahrt des Handelsverkehrs im Südchinesischen Meer infrage zu stellen.

Am Freitag der Vorwoche (24.7.) erklärte Pompeo im Rahmen des „Ideengipfels Indien“ des US-India Business Councils, das „Quad“ sei wiederbelebt und dass die USA „eine neues ambitioniertes Zeitalter“ im Verhältnis zwischen beiden Ländern einläuten wollten. In seiner Rede erklärte Pompeo:

„Wir arbeiten nicht nur auf bilateraler Basis zusammen. Wir sehen einander als das, was wir sind: große Demokratien, globale Mächte und wirklich gute Freunde. Indien gehört zu den wenigen vertrauenswürdigen, gleichgesinnten Ländern, deren Führer ich regelmäßig anrufe, um Rat und Zusammenarbeit zu suchen in Angelegenheiten, die sich über die Kontinente erstrecken.“

Australien strebt stärkeres Marine-Engagement im Pazifik an

Es sei wichtig, dass „Demokratien wie unsere zusammenarbeiten, vor allem jetzt, wo wir klarer als je zuvor die wahre Reichweite der Herausforderung durch die Kommunistische Partei Chinas erkennen“. Pompeo betonte auch, dass eine stärkere Zusammenarbeit wichtig sei, um Infrastruktur, Lieferketten, die eigene Souveränität sowie die Gesundheit und Sicherheit der Bürger beider Länder zu schützen.

Einen Tag später erklärte Pompeo nach mehr als einem halben Jahrhundert die Ära des strategischen Engagement mit dem KP-Regime für beendet und stellte die Legitimität der Diktatur infrage, die „fast immer lügt“ und vor allem dann lüge, wenn sie behaupte, „für die 1,4 Milliarden Menschen zu sprechen, die man überwacht, unterdrückt und denen man Angst macht, offen zu sprechen“.

Um die neue Allianz der Demokratien zu unterstreichen, entsandten die USA die Flugzeugträger USS Ronald Reagan und USS Nimitz zu den Manövern, die rund um die indischen Inseln Andaman und Nicobar stattfanden, etwas nördlich der Straße von Malakka gelegen, die den Indischen Ozean vom Südchinesischen Meer trennt.

Etwa 80 Prozent von Chinas Energieimporten verlaufen durch die Straße. Durch die Belt and Road Initiative und Investitionen in Hafenanlagen in Pakistan und Myanmar versucht das Regime, diese Abhängigkeit von einem einzigen Transportweg zu verringern.

Chinas Regime lässt eine Schießübung anberaumen

Am Wochenende kündigte auch Australien eine Verstärkung seines Engagements in der indo-pazifischen Region an und schloss sich der Position der USA an, die Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer als „illegal“ bezeichnet hatten.

Das Regime in Peking selbst ließ über seine Medien verlautbaren, die Volksbefreiungsarmee habe in Reaktion auf die Manöver eine Schießübung an der Grenze zum Südchinesischen Meer anberaumt. Diese würde in der Zeit vom 25. Juli bis 2. August stattfinden. Die Führung sprach von einem „Eindringen ins Südchinesische Meer“, das im Zusammenhang mit dem „Quad“-Manöver stattgefunden habe.

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