Massive Kritik im Europarat an Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei

Im Europarat ist massive Kritik an der Verfolgung politischer Oppositioneller in der Türkei laut geworden. Die Situation des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte habe sich in dem Land in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, stellte die Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation am Donnerstag in einer Entschließung fest.

Die Versammlung verurteilte insbesondere den Entzug der Parlamentarischen Immunität von 154 Abgeordneten, unter ihnen zahlreiche Vertreter der pro-kurdischen Partei HDP.

Viele von ihnen seien inhaftiert worden, wie der ehemalige Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, und die kurdische Abgeordnete Leyla Güven, heißt es in der Entschließung. Deren Lage sei besonders besorgniserregend, weil sie wegen ihres im November begonnenen Hungerstreiks gesundheitlich angeschlagen sei.

Die Versammlung forderte die Regierung in Ankara auf, Güven und die anderen inhaftierten Abgeordneten freizulassen und die Rechte aller Oppositionspolitiker zu schützen. Dazu gehörten das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Außerdem müsse die Türkei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall des HDP-Abgeordneten Demirtas umsetzen.

Das Straßburger Gericht hatte die Verurteilung und Inhaftierung des Kurden-Politikers im November als politisch motiviert gerügt und dessen Freilassung aus der mehrjährigen Untersuchungshaft gefordert. Bislang setzt sich die türkische Regierung aber über diese Anordnung hinweg. Die türkische Regierung wirft der HDP Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor.

Im November 2016 wurden die beiden damaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Demirtas und Figen Yüksekdag und andere Abgeordnete festgenommen. Hunderte weitere Abgeordnete, Bürgermeister und Funktionäre der HDP sitzen im Gefängnis.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an, unter ihnen auch Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP. Sie wiesen die Kritik vehement als einseitig zurück und versuchten vergeblich, den Text abzumildern. (afp)