Mauer-Streit: Trump übt scharfe Kritik an Opposition in TV-Ansprache

Warnung vor einer eskalierenden Krise an der Grenze zu Mexiko, Forderung nach der Mauer: Mit einer Fernsehansprache hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Opposition im Streit um den Grenzwall und den Haushalt zu erhöht. Die Demokraten wiesen seine Forderungen am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch erneut zurück. Sie lehnen das Mauerprojekt kategorisch ab.

Ein Ende der durch den Streit um die Mauer ausgelösten Haushaltsblockade ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Finanzsperre für einen Großteil der Bundesbehörden ist seit inzwischen mehr als zweieinhalb Wochen in Kraft.

Trump beschrieb in seiner Rede an die Nation aus dem Oval Office – seine erste Ansprache dieser Art – eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“. Die Demokraten verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, „die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen“.

In der neunminütigen Rede zeigte Trump appellierte er eindringlich an die Demokraten, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. In der Rede verzichtete er darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren.

Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die Mauer zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress beenden zu lassen. Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau – ein Projekt, das er in den Mittelpunkt seines Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hatte.

Der Präsident bekräftigte nun, die neue Barriere sei absolut entscheidend für die Grenzsicherheit. Er führte aus, dass der Wall abweichend von seinen ursprünglichen Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle – und bezeichnete dies als Konzession an die Demokraten.

Trump widmete Teile seiner Rede der humanitären Notsituation vieler Immigranten an der Südgrenze. So forderte er etwa Haushaltsmittel für medizinische Hilfe für die Migranten. Doch Trump betonte auch, dass die illegale Zuwanderung eine massive Gefahr für die US-Bürger sei. Er schilderte Verbrechen, die von Illegalen begangen worden seien, und fügte hinzu: „Wieviel mehr amerikanisches Blut muss vergossen werden, bevor der Kongress seinen Job tut?“

In ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Replik warfen die Oppositionschefs dem Präsidenten allerdings vor, eine „Bedrohung zu konstruieren“, die nicht existiere. „Tatsache ist, die Frauen und Kinder an der Grenze sind keine Sicherheitsbedrohung“, sagte die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Von den zahlreichen Männergruppen sprach sie aber nicht.

Unter Bezug auf die Haushaltssperre beschuldigte sie Trump, die US-Bürger für sein Mauerprojekt als „Geiseln“ zu nehmen.

Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen. Da der „shutdown“ wohl andauern wird, wird für viele Beschäftigte erstmals seit Beginn der Haushaltssperre die Auszahlung der Gehälter ausfallen. (afp/so)