Mauerbau-Stopp: Hat Biden seine Kompetenz überschritten? Bundesbehörde leitet Untersuchung ein

Der dem US-Kongress unterstehende Rechnungshof GAO hat gegen US-Präsident Joe Biden wegen des Dekrets zum Mauerbau-Stopp entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko Untersuchungen eingeleitet.

Bereits an Bidens erstem Amtstag, dem 20. Januar, legte der US-Präsident fest, dass „keine weiteren amerikanischen Steuergelder“ für den Bau einer Grenzmauer verwendet werden sollen. Alle Ressourcen, die für den Bau einer Mauer an der Südgrenze bereitgestellt wurden, sollten sorgfältig durch die Bundesregierung überprüft werden.

Dabei hatte der Kongress bereits 1,4 Milliarden Dollar für die Maßnahme als Teil eines 900 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpakets genehmigt, mit der die durch die COVID-19-Pandemie im Dezember entstandenen Verluste ausgeglichen werden sollten.

Hat Biden seine Kompetenzen überschritten?

Der Rechnungshof geht nun der Frage nach, inwieweit Biden mit seinem Vorgehen gegen die Verfassung verstoßen hat. Der „Impoundment Control Act“ soll den Präsidenten und andere Regierungsbeamte daran hindern, eigene einseitige Finanzierungsentscheidungen zu treffen. Die Zuweisung von Mitteln obliegt laut amerikanischer Verfassung alleine dem Kongress.

Mehr als 60 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und vier Senatoren hatten am Dienstag an das GAO geschrieben und schlossen sich einem Antrag für ein Rechtsgutachten in der Sache an, der zuvor von 40 Senatoren unterzeichnet und eingereicht worden war.

In dem Schreiben bitten sie die Maßnahmen der Biden-Administration zu überprüfen, mit denen der Bau der Grenzmauer ausgesetzt und die vom Kongress für diesen Zweck bereitgestellten Mittel eingefroren wurden. „Das verstößt unserer Meinung nach gegen das Impoundment Control Act“, begründen die Abgeordneten in dem Brief ihre Einwände.

Ein Sprecher der Behörde bestätigte der Epoch Times am Mittwoch, dass man die Anfrage des Kongresses nach einem Rechtsgutachten erhalten und akzeptiert habe. Die genaue Art der Untersuchung durch das GAO wurde nicht bekannt gegeben.

Einige Senatoren, die mit der politischen Nachrichten-Website „Politico“ sprachen, kritisierten, dass Biden jahrzehntelang Mitglied des Senats war und er die Regeln kennen sollte. Senator Roy Blunt erklärte: „Er weiß, dass es die Aufgabe des Kongresses ist, zu genehmigen, wie das Geld ausgegeben wird, und die Aufgabe des Präsidenten, es effizient auszugeben.“

Streit um die Einwanderungspolitik

Aufgrund der zunehmend prekären Lage an der Südgrenze in den vergangenen Wochen, schieben sich beide Parteien gegenseitig die Schuld zu.

Biden begründete seine Entscheidungen in einer Erklärung damit, dass die Vereinigten Staaten wie jede Nation zwar das Recht und die Pflicht habe, die eigenen Grenzen zu sichern und die Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen. Aber der Bau einer massiven Mauer, die sich über die gesamte Südgrenze erstreckt, keine ernsthafte politische Lösung sei.

„Es ist eine Geldverschwendung, die die Aufmerksamkeit von echten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ablenkt“, so der US-Präsident.

Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und weitere Beamte des Weißen Hauses sind der Meinung, dass Trump Biden ein kaputtes Einwanderungssystem hinterlassen habe und sie daran arbeiteten, es zu reparieren.

Die Grenzkrise sei das „Ergebnis von Präsident Trumps Demontage der sicheren und geordneten Einwanderungsprozesse, die über viele, viele Jahre von Präsidenten beider Parteien aufgebaut wurden“, sagte Mayorkas in einem TV-Interview Sonntag.

Die Republikaner kritisieren Bidens Anordnungen zur Einwanderung, einschließlich seinem Vorhaben, elf Millionen illegalen Einwanderern, die in den Vereinigten Staaten leben, die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie machen seine Politik für den rapiden Anstieg illegaler Zuwanderung an der Grenze zu Mexiko verantwortlich.

Der ehemalige Präsident Donald Trump sagte in dieser Woche in einem Interview mit „Fox News“, dass Biden mit seinen Anordnungen aktiv daran arbeite, die Vereinigten Staaten zu „zerstören“.

Trump erklärte: „Man kann nicht Millionen von Menschen aufnehmen. Sie werden Millionen von Menschen haben, bevor dieses Chaos vorbei ist.“ „Wir wollen, dass die Leute reinkommen, aber sie müssen in der Lage sein, unserem Land zu helfen. Sie müssen durch Verdienst kommen und sie müssen legal kommen.“

Trump machte die Grenzmauer 2016 zu einem zentralen Wahlkampfversprechen. Ihr Bau begann inmitten von Rechtsstreitigkeiten und Auseinandersetzungen mit dem Kongress.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Federal Agency Investigating Biden’s Order to Stop Border Wall Construction (deutsche Bearbeitung von mk)