May will Brexit-Aufschub und fordert Opposition zur Einigung auf

Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung hat die britische Regierungschefin Theresa May angekündigt, dass sie einen neuen Aufschub des Brexits bei der EU beantragen wolle.

Durch den möglichst kurzen Aufschub solle das britische Parlament die Zeit bekommen, um doch noch ein Abkommen zum EU-Austritt zu billigen, sagte May am Dienstag in London. Zudem rief sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte.

„Und wir müssen klar machen, wofür eine solche Verschiebung ist, um sicherzustellen, dass wir in einer fristgerechten und geregelten Weise die EU verlassen“, so May. Diese Debatte um den Brexit und die Spaltung könne sich nicht länger hinziehen. „Sie setzt die Abgeordneten im Parlament und jeden anderen unter gewaltigen Druck und sie beschädigt unsere Politik“, sagte May. Sie werde „Maßnahmen ergreifen, um die Blockade zu durchbrechen“.

Sie biete an, sich mit dem Labour-Chef Jeremy Corbyn zu treffen, „um einen gemeinsamen Plan zu erarbeiten, an den wir uns beide halten, um sicherzustellen, dass wir die Europäische Union verlassen. Und das mit einem Deal“, so die britische Premierministerin weiter. Am Montag hatte das britische Unterhaus alle vorgestellten Brexit-Alternativen wie schon in der Vorwoche mehrheitlich abgelehnt.

Letzten Mittwoch waren bereits acht weitere Brexit-Alternativen abgelehnt worden, außerdem stimmte das britische Parlament bereits gegen einen Brexit ohne Abkommen, sowie insgesamt dreimal gegen den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag mit der EU. Zudem hatten die Parlamentarier am Mittwoch der Verordnung für eine Verschiebung des Austrittstermins von Großbritannien aus der EU auf den 12. April zugestimmt.

Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene „Backstop“-Regelung. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Mit dem EU-Austritt würden durch eine neue EU-Außengrenze mit Grenzkontrollen und Zollvorschriften viele Probleme entstehen.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden sollte. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz des Brexits auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten.

Macron setzt Großbritannien unter Druck

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verstärkte derweil den Druck auf die britische Politik. Die EU dürfe nicht „dauerhaft zur Geisel“ der innenpolitischen Krise Großbritanniens werden, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar.

Sollte die Regierung in London bis zum 10. April keinen „glaubwürdigen Alternativplan“ vorlegen, habe das Vereinigte Königreich „de facto selbst entschieden, ohne Abkommen auszutreten“.

Altmaier warnt vor Folgen eines ungeregelten Brexit

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexits und besteht – sofern erforderlich – auf eine Verlängerung der Austrittsfrist. „Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Notfalls durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist“, sagte Altmaier der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Ein deutscher Arbeitnehmer müsse sich im Falle eines ungeordneten Brexits auf Probleme einstellen, „wenn sein Unternehmen stark mit Großbritannien Handel treibt“. Für die allermeisten werde es aber keine Nachteile geben. Generell könnten Unternehmen mit hohem Export nach Großbritannien betroffen sein. „Ich hoffe jedoch, dass es dadurch nicht zu Entlassungen kommt“, so der CDU-Politiker weiter. Ein mögliches Risiko höherer Preise in deutschen Supermärkten sieht er bei Produkten, „die aus Großbritannien importiert werden: zum Beispiel Whisky oder Autoteile“, sagte Altmaier der „Bild-Zeitung“. „Deshalb wäre es wichtig, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt“, so der Wirtschaftsminister weiter. (afp/dts)