Mediengefechte um die Ukraine – Russische Medien im Visier

Nach dem EU-Verbot der russischen Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“ im Zuge des Ukraine-Krieges sperrte der Kurznachrichtendienst Twitter ihre Konten. Die Accounts der beiden Medien können seit Donnerstag in der EU nicht mehr aufgerufen werden. Die EU hat den Staatsmedien am Mittwoch sowohl im Fernsehen als auch im Internet untersagt, ihre Inhalte zu verbreiten.

Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch als auch auf Englisch, Französisch und Spanisch. Brüssel wirft den beiden russischen Staatsmedien vor, „Desinformation“ zu verbreiten. Facebook und Instagram, die beide zum US-Unternehmen Meta gehören, hatten bereits am Montag die Sperrung von RT und Sputnik in Europa angekündigt. Am Dienstag unternahm auch die Videoplattform YouTube diesen Schritt.

Twitter versah zudem die persönlichen Accounts von RT-Journalisten mit dem Hinweis, dass es sich bei RT um ein dem russischen Staat nahestehendes Medium handelt. In Frankreich, das als einziges EU-Land eine Tochtergesellschaft des Senders mit französischer Sendelizenz beherbergt, wurden ebenfalls die Twitter-Konten ehemaliger Journalisten von „RT-France“ mit diesem Vermerk ausgestattet.

Eine „Hexenjagd“

Der französische Journalistenverband SNJ kritisierte den Schritt als „Brandmarken“ von Journalisten und sprach von einer „Hexenjagd“. Mehreren Redaktionsmitgliedern sei bereits physische Gewalt angedroht worden, teilte er mit.

Auch in Großbritannien wurde der Sender „RT“ vom Netz genommen, wie Kulturministerin Nadine Dorries am Donnerstag im Parlament erklärte. Die britische Aufsichtsbehörde Ofcom hat „RT“ die Sendelizenz bislang nicht entzogen. Dennoch wirkt sich das EU-Verbot auch in Großbritannien auf den Sender aus, da RT über in Europa ansässige Satellitenunternehmen ins Vereinigte Königreich übertragen wird.

Aus dem gleichen Grund strich am Donnerstag auch die südafrikanische Sendergruppe „Multichoice RT“ aus ihrem Programm. Wegen der EU-Sanktionen werde der Sender „bis auf Weiteres“ nicht mehr ausgestrahlt, teilte das Unternehmen mit. Auch die südafrikanische Streaming-Plattform „TelkomONE“ stellte „RT“ ein.

Sperrungen auch von Russland

Allerdings finden auch auf russischer Seite Sperrungen von Medienanstalten statt. So verkündete der unabhängige Radiosender „Echo Moskwy“ (Moskauer Echo) nach der Sperrung seine Auflösung. „Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy entschied mehrheitlich, den Radiosender und die Website aufzulösen“, erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden haben den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.

Auch der unabhängige Fernsehsender „Doschd“ war wegen der „absichtlichen“ Verbreitung „falscher Informationen“ gesperrt worden. Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Die Behörden stellen den Krieg in der Ukraine als „speziellen Militäreinsatz“ dar.

„Echo Moskwy“ kündigte auf Telegram an, „trotz der Entscheidung des Verwaltungsrats“ weiterhin Inhalte auf YouTube und in Onlinenetzwerken zu veröffentlichen.

Ein Kreml-Sprecher bezeichnete das Ende des Radiosenders als reine „Entscheidung der Eigentümer“. „Der Radiosender hat gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Er deutete jedoch an, dass eine Neugründung des Senders möglich sei. Der Radiosender könne sich reformieren, „wenn die Eigentümer dies für angemessen halten“.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, verurteilte das Verbot des Radiosenders als „Willkürakt eines verzweifelten Regimes, das nicht mal mehr ansatzweise Kritik duldet“.

Der Sender Echo Moskwy ist mehrheitlich im Besitz des Gaskonzerns Gazprom. Er wurde 1990 gegründet und gilt als eines der angesehensten Medien Russlands. „Echo Moskwy“ war einer der wenigen Sender, auf denen sich auch Oppositionelle äußern konnten. Chefredakteur Wenediktow pflegte aber auch Beziehungen zum Kreml.

Die Gesetze, die ein Vorgehen gegen Medien ermöglichen, sollen zudem weiter verschärft werden. (afp/mf)