Medienkrieg gegen Russland: EU entwickelt Nachrichten auf russisch

Die EU, USA und Nato bereiten eine Medien-Offensive in Russland vor, berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten:

"Die Allianz will in Russland aktiv Gegenpropaganda gegen die Regierung betreiben. Diese Agitation verhindere das Entstehen einer unabhängigen Medien-Landschaft in Russland."

Russische Medieninhalte als „Fehlinformationen“ bezeichnet (Auswärtiges Amt)

Die EU will mit einem speziellen Kommunikationsteam die EU-Medienlandschaft nach Osteuropa erweitern. Dazu Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko:

„Ein ‚Strategisches Kommunikationsteam Ost‘ will in Russland und Ländern der Östlichen Partnerschaft Propaganda für ‚EU-Politiken und Werte‘ betreiben. Das ist ein Affront gegenüber Russland. Die Medientruppe untersteht dem Auswärtigen Dienst und damit dem militärischen Arm der EU.“ Grundlage für ihre Auskunft ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage an das Auswärtige Amt.

Ein als „Russland Taskforce“ bezeichnetes „Strategische Kommunikationsteam Ost“ soll „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und damit „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen.

Russische Medieninhalte werden in der Antwort des Auswärtigen Amtes als „Desinformationsaktivitäten“ und „Fehlinformationen“ bezeichnet.

Das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ hat laut der Bundesregierung seit dem 1. September 2015 „seine volle Personalstärke erreicht“. Die EU will „politische Entscheidungsträger, Medienschaffende, zivilgesellschaftlich Engagierte und Jugendliche“ für eine Zusammenarbeit an der Medienfront gewinnen.

Eingriffe in die Medienlandschaft Russlands

„Die EU-Staaten bauen mit Hilfe der NATO nicht nur russischsprachige Medien in den östlichen EU-Mitgliedstaaten auf, wie dies gerade mit dem Fernsehsender ETV+ in Estland geschieht. Außerdem gibt es klare Hinweise darauf, dass auch russische freie Medien direkt finanziert werden."

"Das Propaganda-Programm der EU und der NATO gegen Russland wird mit dem Aktionsplan und der Einrichtung des ‚Strategischen Kommunikationsteam Ost‘ noch ausgeweitet. Mit ‚verschiedenen Finanzinstrumenten‘ unterstützen die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nichtstaatliche Medien in Russland wirtschaftlich, und das bedeutet: Sie greifen unmittelbar in die Medienlandschaft Russlands ein."

"Russische Sichtweisen sollen mit Gegenpropaganda neutralisiert werden. Die zu erwartenden Kommunikationsoffensiven bergen die konkrete Gefahr, dass das Verhältnis zwischen den westlichen Staaten und Russland noch weiter abkühlt – die logische Reaktion Russlands wird sein, die Finanzierung freier Medien von außen nicht zuzulassen“, so Bundestagsabgeordneter Alexander S. Neu.

Medienfront mit Hilfe der OSZE

„Neben USA und NATO soll auch die bislang als Konfliktvermittlerin auftretende OSZE in die mediale Offensive eingebunden werden. Es handelt sich also um den gemeinsamen Versuch, Russland auch an der Medienfront zu destabilisieren."

"Der Auswärtige Dienst will Netzwerke mit EU-Institutionen und Mitgliedstaaten aufbauen, um seine ‚Kommunikationsaktivitäten besser zu koordinieren‘. Mit dem ‚Club von Venedig‘ existiert jedoch seit 30 Jahren ein solcher informeller Think Tank, an dem außer Regierungssprechern auch Lobbyvertreter und Stiftungen teilnehmen. Der ‚Club‘ befasste sich mehrmals mit der einheitlichen EU-Kommunikation hinsichtlich der Ukraine-Krise. Nun sollen auch Medienschaffende und Angehörige der Zivilgesellschaft zu dieser Hinterzimmer-Politik eingeladen werden."

"Es ist brandgefährlich, wenn Regierungen und Militärs versuchen, die Informationshoheit zu erlangen und dabei Objektivität vorgaukeln. Besonders problematisch ist, wenn das ‚Strategische Kommunikationsteam Ost‘ wie vom Auswärtigen Amt beschrieben auch Jugendliche aufs Korn nimmt…“  sagte Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko.

Was sagt Putin dazu? Die Gefahr ist bekannt

Der russische Präsident ist sich der Gefahr bewusst und ging in seiner "Waldai-Rede" bereits darauf ein. Am 22. Oktober fand das diesjährige Treffen des Waldai-Klub statt.

Der Internationale Diskussionsklub „Waldai" ist ein seit 2004 jährlich im Herbst stattfindendes Treffen von russischen und ausländischen Journalisten, Politikern und Wissenschaftlern. Die Tagung beschäftigt sich mit der Außen- und Innenpolitik Russlands, es steht jedes Jahr ein anderes Thema im Mittelpunkt.

Putin sagte in seiner Rede unter anderem:

"Die „einzig richtige“ Sicht und Interpretation der Ereignisse wird den Menschen aggressiv auferlegt  und bestimmte Fakten entweder verschwiegen oder manipuliert. Wir sind die Schaffung eines Feindbildes gewohnt."

"Die Behörden in Ländern, die augenscheinlich immer auf Werte wie die Meinungsfreiheit und die freie Verbreitung von Informationen pochten – etwas, worüber wir so viel in der  Vergangenheit gehört haben – versuchen nun, die Verbreitung von objektiven Informationen und jede Stellungnahme, die sich von ihren eigenen unterscheidet, in ihrer Heimat zu verhindern und erklären sie zur feindlichen Propaganda, die bekämpft werden muss, mit deutlich undemokratischen Mitteln."

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