Medwedew: Mögliche Reaktion mit Atomwaffen ist „kein Bluff“

Die US-Regierung hat Russland erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. Die Konsequenzen wären „außerordentlich“ und „real“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, dem Sender CNN. Man habe dies auch Moskau sehr deutlich gemacht. „Wir haben den Russen nicht den Hauch eines Zweifels gelassen“, sagte Price. Die US-Regierung meine es ernst. Price wollte nicht sagen, wie genau diese Konsequenzen aussehen würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Mobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine angekündigt. Er sagte dabei auch: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff.“ Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am Wochenende von „katastrophalen“ Folgen gesprochen.

Medwedew legitimiert Atomwaffen-Einsatz

Angesichts der scharfen US-Warnungen an Moskau hat der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew erneut das Recht Russlands auf den Einsatz von Atomwaffen betont – „wenn das notwendig sein sollte“. Das gelte in „festgelegten Fällen“ und in „strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung.“ Das schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats in seinem Telegram-Kanal.

Medwedew nannte folgende Voraussetzungen für die Möglichkeit eines russischen Atomschlags. „Wenn wir oder unsere Verbündeten mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“ Das habe auch Staatschef Wladimir Putin kürzlich deutlich gemacht.

Russland werde alles tun, damit „feindliche Nachbarn“ wie die Ukraine, „die direkt von den NATO-Staaten kontrolliert wird“, nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangten, schrieb Medwedew. „Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten“, meinte er. „Ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne lange Konsultationen. Und das ist sicher kein Bluff.“

Er gehe aber nicht davon aus, dass die NATO sich bei einem solchen Szenario in den Konflikt einmischen werde, schrieb Medwedew weiter. „Schließlich ist die Sicherheit Washingtons, Londons und Brüssels für das Nordatlantische Bündnis viel wichtiger als das Schicksal einer im Sterben liegenden Ukraine, die keiner braucht.“ Die Lieferung von modernen Waffen sei für die westlichen Länder „ein reines Geschäft“. (dpa/mf)