Meloni will in Albanien Aufnahmezentren für Migranten errichten

Angesichts der hohen Migrationszahlen über das Mittelmeer nach Europa haben sich Italien und Albanien auf ein Migrationsabkommen geeinigt.

In Albanien sollen zwei Aufnahmezentren für Migranten errichtet werden, in denen Asylanträge geprüft und wenn nötig schnellere Rückführungen ermöglicht werden. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Albaniens Regierungschef Edi Rama unterzeichneten in Rom eine entsprechende Absichtserklärung.

Ausnahmen für Minderjährige, Schwangere und Schutzbedürftige

Das Abkommen vom Montag zielt auf Migranten ab, die sich auf Booten übers zentrale Mittelmeer nach Italien aufmachen, wie Meloni der Zeitung „Il Messaggero“ sagte. Die Menschen, die also von Schiffen der italienischen Behörden gerettet und aufgelesen werden, werden künftig direkt zur individuellen Fallbearbeitung nach Albanien gebracht. „Die Einrichtungen werden in der Lage sein, bis zu 3.000 Migranten gleichzeitig aufzunehmen“, so Meloni. Sie hofft, so bis zu 36.000 Asylbewerber pro Jahr nach Albanien bringen zu können.

Nur Menschen, deren Asylantrag bewilligt wurde, würden dann nach Italien gebracht. Ausgenommen von dem Abkommen sind allerdings Minderjährige, Schwangere und andere schutzbedürftige Menschen.

Nach den Plänen Italiens und Albaniens sollen die Zentren in den nordalbanischen Städten Shengjin und Gjader errichtet werden. Sie sollen nach Melonis Worten von Italien verwaltet werden. Albanien werde bei der Überwachung mitwirken. Die Zentren sollen bereits im kommenden Jahr betriebsbereit sein.

In Italien wird seit geraumer Zeit über hohe Migrationszahlen auf der Mittelmeerroute diskutiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom kamen dieses Jahr bereits mehr als 144.700 Menschen auf Booten an (Stand 3. November). Im Vorjahreszeitraum waren es rund 87.300.

Italien hofft auf weitere ähnliche Abkommen

Meloni pries das Abkommen mit Albanien als mögliches Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern außerhalb der EU.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb bereits vor zwei Wochen für eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten. Brüssel hatte im Sommer eine Vereinbarung mit Tunesien getroffen: Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollte das nordafrikanische Land stärker gegen Schlepper und illegale Überfahrten vorgehen. Die EU-Kommission hatte damals viel Kritik geerntet, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Inzwischen mehren sich angesichts tunesischer Kritik Zweifel, ob das Abkommen Bestand haben wird.

Meloni betonte dagegen, dass Albanien die „Achtung der Menschenrechte uneingeschränkt gewährleistet“. Die EU führt derzeit Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland.

In Albanien lehnte die nationalistische Opposition die geplante Errichtung solcher Einrichtungen scharf ab. „Ohne parlamentarische Diskussion, ohne politischen Konsens (…) verwandelt Edi Rama von einem Tag auf den anderen Albanien in das größte illegale Flüchtlingslager Europa“, schrieb Belind Kellici, Präsidiumsmitglied der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), auf seiner Facebook-Seite. Dies sei „Verrat an Albanien“. (dpa)