Merkel auf der Suche nach Lösungen – Kanzlerin stellt EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel vor

Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Europaparlament in Brüssel ihr Programm. Es ist die erste Auslandsreise der CDU-Politikerin seit Ausbruch der Corona-Krise.

Die Erwartungen sind hoch. Die FDP-Politikerin und Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer drängte Merkel, die historische Chance für eine Führungsrolle in Europa zu ergreifen.

Merkel hält vor den EU-Abgeordneten am Nachmittag (14.15 Uhr) eine Rede und stellt sich der Debatte. Abends (18.00 Uhr) nimmt Merkel an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan und dem geplanten Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise teil.

Merkel auf Kompromisssuche

Die Kompromisssuche zu dem Milliardenpaket ist der erste große Schwerpunkt der am 1. Juli gestarteten Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, zusätzlich zum geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro. Einzelheiten sind jedoch sehr umstritten. Merkel dringt auf einen Kompromiss beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel.

Die FDP-Politikerin Beer mahnte Merkel, wirtschaftspolitisch für einen klugen Kompromiss sorgen. Man dürfe nicht den Boden für jene bereiten, die am lautesten schreien.

„Der Corona-Aufbaufonds als ein reines Zuschuss-Paket könnte in den skeptischen Mitgliedsstaaten für eine mindestens genauso gefährliche europapolitische Erosion sorgen wie das andere Extrem“, erklärte Beer der Deutschen Presse-Agentur.

Auch in der Migrationspolitik forderte Beer einen „europäischen Wurf“ von Merkel. Eckpunkte seien ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, gemeinsame Standards für Asylanträge sowie die Annahme von Anträgen in Drittstaaten.

„Der Europäische Geist ist durch den ungelösten Dauerkonflikt unter den EU-Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik maßgeblich geschwächt“, warnte Beer.

Scholz fordert „politischen Mut“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert allen EU-Mitgliedstaaten Kompromissbereitschaft und politischen Mut. „Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen“, schreibt Scholz anlässlich des ersten Treffens der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Mittwochausgabe).

In einem partnerschaftlichen Ansatz müssten die gemeinsam identifizierten Reformbaustellen angegangen werden, die es in jedem Land gebe.“ Hierzu gehört auch die Modernisierung des EU-Haushalts, der künftig einen größeren Beitrag zur erfolgreichen klimafreundlichen und digitalen Transformation unserer Volkswirtschaften leisten muss.“

Zur Überwindung der schwersten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs komme es darauf an, dass auch in Zukunft alle Mitgliedstaaten vom europäischen Binnenmarkt profitierten. „Eine dauerhafte wirtschaftliche Spaltung würde auch Folgen für den politischen Zusammenhalt Europas haben“, schreibt Scholz.

Eine wichtige Rolle komme dem Wiederaufbauplan der Europäischen Kommission zu. „Unser Ziel ist es, die Arbeiten zu diesem Plan unter deutscher Präsidentschaft abzuschließen, so dass die finanziellen Mittel zum Jahresbeginn 2021 bereitstehen“, so der SPD-Politiker.

Merkel führt eine Reihe Einzelgespräche

Merkel führt in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Zu dem abendlichen Spitzentreffen zum EU-Haushalt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben Merkel auch Michel und Sassoli geladen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Neben dem Finanzpaket sind weitere Großthemen die Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.

Der Vorsitz der 27 EU-Länder wechselt jedes halbe Jahr. Zusätzlich gibt es die Position des ständigen Ratspräsidenten, die der Belgier Michel innehat. Er ist für die Leitung der Gipfeltreffen zuständig. (dpa/dts/nh)